Bereits nach elf Tagen hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 75.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.
Indessen wird der Ruf nach Neuwahlen auch im Bundestag immer lauter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm forderte diese Woche in der Generaldebatte wörtlich: „Diese Regierung hat den Schuß nicht gehört. Und deswegen stehen Sie in den Umfragen jetzt auch da, wo Sie hingehören. Die Bürger haben genug von Ihrem ideologischen Murks. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“
Der Ruf nach Neuwahlen ist im Bundestag angekommen. @Leif_Erik_Holm in der Generaldebatte des Bundestages diese Woche. pic.twitter.com/mjC9IHR8Zg
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) September 9, 2023
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, erklärte in der gleichen Debatte, die Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einem „Deutschlandpakt“ mit der Opposition sei in Wahrheit „ein Mißtrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition“. Die Ampel-Koalition sei zerrüttet und nicht mehr regierungsfähig.
Das Wort „Neuwahlen“ nimmt CDU/CSU-Fraktionsvize @jensspahn noch nicht in den Mund. Spricht aber von einem „Mißtrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition“ und: „80 % der Deutschen vertrauen ihrer Regierung nicht mehr“, „lassen Sie die Arbeit andere machen“. pic.twitter.com/MWpk4g60E2
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) September 9, 2023
„80 % der Deutschen vertrauen ihrer Regierung nicht mehr“, so Spahn. Indirekt klang bei Spahns dann die Forderung nach einem Koalitionswechsel – wenn nicht gar Neuwahlen – an, als er sagte, die Regierung solle endlich ihre Arbeit machen, „oder lassen Sie andere sie machen“.
Die Petition im Wortlaut
Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.
Das Volk hat das Vertrauen in diese Regierung verloren. Ob aus Unfähigkeit oder mit Vorsatz – die Ampel fährt Deutschland an die Wand. Die Bilanz sei noch katastrophaler als die der Merkel-Regierung, sagt jeder Zweite in einer Umfrage.
Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 75 Jahre. Keine Woche vergeht, ohne dass Ökonomen, Unternehmenslenker oder Wirtschaftsverbände vor Deindustrialisierung und Niedergang warnen, vor Insolvenzwellen und Wohlstandsvernichtung.
- Mitten in der Energiekrise schaltet die Ampel die letzten Kernkraftwerke ab und erklärt den Wiedereinstieg zum Tabu. Das grüne Dogma vom „Atomausstieg“ ist wichtiger als der Bedarf von Bürgern und Unternehmen an günstiger und verläßlicher Energie
- Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu – die Ampel zerstört mit Elektroauto-Planwirtschaft die deutsche Automobilindustrie und ihre mittelständischen Zulieferer und treibt mit der gescheiterten Energiewende die produktive Industrie aus dem Land
- Hohe Steuern und absurde Bürokratie nehmen Bürgern und Unternehmen die Luft zum Atmen – die Ampel packt unverdrossen immer neue Belastungen obendrauf, selbst symbolische „Entlastungen“ scheitern im Koalitionsstreit an der Borniertheit der Öko-Sozialisten
- Inflation und hohe Energiekosten ruinieren Mittelstand und Mittelschicht – die Ampel jagt mit der Erhöhung der CO2-Besteuerung die Preise noch weiter in die Höhe und führt mit dem Heizungsdiktat der Wärmepumpenlobby einen Enteignungsfeldzug gegen private Immobilienbesitzer
- Importierte Kriminalität zerstört die innere Sicherheit und macht den öffentlichen Raum zum Angstgebiet – die Ampel weigert sich nicht nur, durch Grenzkontrollen illegale Migration zu unterbinden und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, sie läßt Zuwanderer auch noch selbst zu Tausenden einfliegen
- Masseneinwanderung überfordert Bürger und Kommunen und sprengt den Sozialstaat – die Ampel schafft mit „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“ und beschleunigter Einbürgerung auch noch zusätzliche Einladungen zur Migration in die Sozialsysteme
Infrastruktur, Verkehrswege, Bahn, Bundeswehr, Wohnungsbau – es klemmt und brennt an allen Ecken und Enden. Die Ampel beschäftigt sich lieber mit erleichtertem „Geschlechterwechsel“ und liefert Minderjährige der Transgender-Ideologie aus. Sie bläht den Staatsapparat auf und schafft Beamtenstellen und Spielwiesen für ihre Günstlinge und Lobby-Klientel, während eine dysfunktionale Verwaltung vor ihren Kernaufgaben versagt.
Mehr Schulden und mehr Steuern, mehr Verbote und mehr Gängelung und noch mehr ideologiepolitische Wahnsinnsgesetze: Das versteht die Ampel unter „Regieren“. So kann es nicht weitergehen. Deutschland hält das nicht länger aus, schon gar nicht bis zum Ende dieser Wahlperiode, die noch nicht einmal zur Hälfte vorüber ist.
