BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in der Affäre um den von ihr abgesetzten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm in neue Erklärungsnot gekommen. Die Union wirft ihr vor, den Innenausschuß „unvollständig und damit falsch informiert“ zu haben.

Hintergrund ist ein Vertrag mit Schönbohm vom Januar, über den jetzt die Bild berichtete. Demnach habe Faeser Schönbohm Schweigegeld in Höhe von geschätzten 20.000 Euro bezahlt, damit er sich in der Öffentlichkeit ruhig verhalte. Die Innenministerin hatte den CDU-Mann von seinem Job entbunden, nachdem ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung behauptet hatte, Schönbohm pflege geheime Rußland-Kontakte. Dies hat sich inzwischen als falsch herausgestellt.

Faeser verschwieg, warum Schönbohm nicht klagt

Die „Stillschweigensvereinbarung“ mit ihm erwähnte Faeser jedoch im Innenausschuß nicht, hätte sie aber tun müssen, meinen nun Unionspolitiker. Die Sozialdemokratin hatte dort im September gesagt: „Herr Schönbohm hat gegen die Versetzung keine Rechtsmittel eingelegt.“ Doch über die Hintergründe, nämlich, daß sie ihn dazu vertraglich verpflichtet hatte und sogar Geld bezahlt haben soll, verlor sie kein Wort.

Zu den neuen Vorwürfen will Faeser keine Stellung beziehen. Ihre Sprecherin ließ ausrichten: „Das Bundesministerium des Innern äußert sich grundsätzlich nicht zu möglichen Vereinbarungen im Rahmen einzelner Personalangelegenheiten.“ Daß die „Einigung“ über eine „Stillschweigensvereinbarung“ erzielt wurde, räumte sie aber ein. (fh)