BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands gewarnt. Deshalb solle die Bundesregierung sofort entgegensteuern, forderte er die Ampel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag auf. Die Arbeitslosenzahlen stiegen mitten im Sommer und die Zahl der Insolvenzen habe im ersten Halbjahr 2023 um 16 Prozent über dem Vorjahr gelegen. „Das muß uns als ein Land mit hohem Industrieanteil zutiefst besorgen“, sagte der Oppositionsführer über die rückläufige Industrieproduktion.
„Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit“, mahnte der Christdemokrat bezüglich der Deindustrialisierung. „Das ist kein abrupter Prozeß, der eine Wirtschaftskrise über Nacht auslöst. Wir erleben stattdessen einen schleichenden Prozeß der Deindustrialisierung unseres Landes.“
Merz: Arbeitsmarktpolitik läuft schief
Merz kritisierte auch die Arbeitsmarktpolitik. Er fragte, warum trotz der rund 2,5 Millionen Arbeitslosen nicht die 769.000 freien Stellen besetzt werden können. „Oder richten wir uns darauf ein, daß wir den Arbeitskräftebedarf nur noch mit immer höherer Einwanderung decken?“, fragte der CDU-Chef. Er bemängelte, daß die Bundesregierung nicht diejenigen aus dem Ausland einwandern ließe, die schon vor Wochen oder Monaten entsprechende Anträge gestellt hätten.
Auch die Zeugnisse und Berufsabschlüsse von Ukrainern anzuerkennen, dauert laut dem Politiker zu lange. „Und ich sehe nicht, daß sich durch die letzte Reform des Ausländerrechts daran etwas Grundlegendes ändert“, monierte der Sauerländer.
„Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Wir erleben einen schleichenden Prozess der #Deindustrialisierung. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Hier passiert im Augenblick etwas, was möglicherweise nicht mehr umkehrbar ist. Darauf muss die #Bundesregierung reagieren.“ ™
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 31, 2023
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