BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung aufgezählt, was seine Regierung aus seiner Sicht tue, um die Migration zu begrenzen. Dabei hatte er erneut die Beratungen zum Asylkompromiß auf EU-Ebene erwähnt, aber auch Migrations- und Rückführungsverträge, über die die Bundesregierung derzeit mit sechs Staaten verhandele.
In seiner Gegenrede kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz, daß der Kanzler nicht das von Angela Merkel (beide CDU) ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen genannt hatte: „Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, daß eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Rückführungsabkommen mit der Türkei in der Verantwortung ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde.“
Merkel begrenzte die Migration nicht „signifikant“
Merz behauptete, dieses habe zu einem „signifikanten Rückgang“ der Flüchtlingszahlen nach Deutschland geführt. Doch mit dem Versuch, die CDU-geführte Migrationspolitik als erfolgreich im Sinne einer Begrenzung darzustellen, hat Merz ein Eigentor geschossen.
Denn das von Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen hat sich längst als Rohrkrepierer herausgestellt. Wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht, zahlte die EU seit 2016 genau 9,88 Milliarden Euro dafür, daß die Türkei illegal einreisende Migranten nach Griechenland zurücknimmt. Doch das tat das Land in den knapp sieben Jahren nur in 2.140 Fällen.
Umgekehrt hat die EU im Rahmen dieses Abkommens bis Ende Februar 2023 der Türkei 37.397 Flüchtlinge abgenommen. Merkels EU-Türkei-Abkommen hat unter dem Strich also sogar für mehr Migration gesorgt. Ursprünglich hatte es vorgesehen, daß die Türkei jeden illegal von ihrem Staatsgebiet nach Griechenland eingereisten Asylbewerber zurücknimmt, dafür Geld erhält und jeweils ein in der Türkei lebender syrischer Flüchtling legal in die EU darf.
Merz‘ Einlassung wirft entscheidende Frage auf
Der seinerzeit von der CDU-Politikerin eingefädelte Vertrag dürfte damit als eines der teuersten und wirkungslosesten Abkommen in die Geschichte eingehen, das die EU je geschlossen hat. Daß Merz ausgerechnet dieses als erfolgreich bezeichnet und einfordert, es auch heute noch zu würdigen, grenzt an Geschichtsklitterung.
Denn der CDU-Chef verweist auf ein Kapitel der Flüchtlingspolitik, unter dem Deutschland bis heute leidet. Und so wirft Merz‘ Einlassung die Frage auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung tatsächlich die Migration besser begrenzen würde als die Ampel-Koalition (fh).
