LÜTZERATH. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ausschreitungen in Zusammenhang mit der Lützerath-Räumung als „Rangeleien“ verharmlost. Zudem stellte er eingesetzte Polizeibeamte und Gewalttäter auf eine Stufe. In Berlin sagte der Politiker, „zum Glück“ habe es bisher nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben: „Laßt es dabei – von beiden Seiten.“
Die Besetzer hatten die rund 1500 Polizisten in der seit Jahren von den Bewohnern verlassenen kleinen Ansiedlung, die dem Braunkohletagebau weichen muß, mit Steinwürfen eingedeckt. Zudem flogen brennende Molotow-Cocktails auf die Beamten, wie die Polizei bestätigt und wie auch auf einem Video zu sehen ist.
Nach dem Betreten der Ortslage, kam es zu Steinwürfen sowie dem Einsatz von Pyrotechnik & Molotow-Cocktails gegen Einsatzkräfte. Es wurde mit Räumungsmaßnahmen in einzelnen Gebäuden und der Entfernung von Barrikaden & Konstruktionen begonnen.
— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 11, 2023
Seit gestern räumt die Polizei im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Weiler, der nur aus einem alten Gehöft und wenigen Häusern besteht. Die Grünen in Bund und Land hatten sowohl dem Abbaggern des Mini-Dorfes zugestimmt als auch deren Räumung. Der Polizeieinsatz wird vom Aachener Polizeipräsidenten geleitet – einem Mitglied der Grünen.
Neubauer kooperiert in Lützerath mit Linksextremen
Trotzdem reisen nun Vertreter der Partei nach Lützerath und solidarisieren sich mit den Besetzern. Auch die Sprecherin der „Fridays for Future“-Bewegung, Luisa Neubauer, die ebenfalls der Partei angehört, ist vor Ort. Die 26jährige kritisierte die Polizei: „Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation, das steht in keinem Verhältnis.“ Sie verliert weiter kein Wort darüber, daß die selbsternannten Klimaschützer seit Tagen auch mit Gewalt versuchen, die Räumung zu verhindern.
Dies kann nicht erstaunen. Denn im Bündnis „Lützerath unräumbar“ arbeitet Neubauers „Fridays for Future“ mit der militanten, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Interventionistischen Linken“ zusammen. Die Organisation gilt als gewaltbereit.
Gestern erschien auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger in Lützerath und erklärte sich mit den Besetzern solidarisch. Sie war zuvor Pressesprecherin der radikalen Organisation „Ende Gelände“. Eine politische Verantwortung ihrer Partei für den Tagebau, der auch deswegen nötig ist, weil im April die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden, verneinte sie. Einen Weiterbetrieb der Meiler lehnen die Grünen ab. (fh)
