BERLIN. Der Berliner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich mit der zu einer Haftstrafe verurteilten linksextremen Straftäterin Lina E. solidarisiert. „Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell, sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“, schrieb das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Solidarität mit #LinaE

Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. https://t.co/InxNlDLt7v

— Ferat Koçak (@der_neukoellner) May 31, 2023

Auch die linke Klima-Gruppierung „Ende Gelände“ ist mit dem Urteil nicht einverstanden. „Fünf Jahre, drei Monate Haft für Lina sind fünf Jahre und drei Monate zu viel“, schrieb die Organisation, die auch mit der „Letzten Generation“ zusammenarbeitet, auf Twitter. „Antifaschismus“ bleibe notwendig.

5 Jahre, 3 Monate Haft für Lina sind 5 Jahre und 3 Monate zu viel.

Freiheit für Lina!
Antifaschismus bleibt notwendig. Wir lassen uns nicht vom #Polizeiproblem & der Justiz delegitimieren.

Beteiligt euch an den dezentralen Protesten & der Demo am Samstag
in Leipzig!#FreeLina

— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) May 31, 2023

AfD kritisiert Urteil als zu mild

Die AfD dagegen hält das Urteil für zu mild. „Die Gruppe um Lina E. steht meines Erachtens an der Schwelle zum Terrorismus. Denn neben Prügelattacken auf Andersdenkende pflegte die Gruppe anscheinend auch Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen“, sagte der sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter. „Angesichts dieser Umstände erscheinen die Urteile gegen Lina E. und die Mitangeklagten als recht mild.“

Der AfD-Politiker sprach von einem Justizversagen. „Denn an die Öffentlichkeit wird so das verheerende Signal gesendet, daß der Kampf gegen den Linksextremismus weiter nur halbherzig geführt wird.“

Lina E. und ihre Komplizen waren wegen zahlreicher Angriffe auf echte oder vermeintliche Rechtsextremisten am Mittwoch zu Haftstrafen unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Die Drahtzieherin Lina E. muß für knapp fünf Jahre in Haft. Angerechnet werden darauf die mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert.

Faeser: Erhebliche Gefahr durch Linksextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, das Verfahren habe „deutlich gezeigt, daß von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. Die Hemmschwellen, „politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, beklagte die SPD-Politikerin, die selbst für ein linksextremes Antifa-Magazin geschrieben hatte. „Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus führen wir mit wachsamen und starken Sicherheitsbehörden. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt“, betonte Faeser.

Sie kündigte zudem an, die Bundespolizei werde die sächsische Polizei in den kommenden Tagen und Wochen unterstützen. Hintergrund sind massive Gewaltaufrufe der linksextremen Szene. (ho)