Es ist der Lieblingssatz deutscher Innenminister: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie.“ Dabei warnen Experten bereits seit längerem, daß die Bundesregierung die Gefahr durch andere Ideologien nicht ernst genug nimmt. Beispiel Islamismus: Allein bis Ende Juni leitete der Generalbundesanwalt 300 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein. Hinzu kommen mehr als 100 Verfahren im Zusammenhang mit „ausländischen Ideologien“. 24 betreffen Rechtsextremisten, das entspricht etwa sechs Prozent der Verfahren.

Beispiel Linksextremismus: Seit Jahren liegt das Personenpotential der linksextremen Szene in Deutschland bei mehr als 30.000. Zuletzt waren es rund 36.500. Tendenz steigend. Bei der rechtsextremen Szene spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz – inklusive der Mitglieder des aufgelösten „Flügel“ in der AfD – von rund 38.000 Personen.

Untergetaucht, gewaltbereit, gut organisiert

Zuletzt hatte insbesondere das Urteil gegen die Hammerbande rund um Lina E. ein Schlaglicht auf die linksextreme Bewegung in Deutschland geworfen. Auch weil ein Teil der Täter bis heute untergetaucht ist und es Verbindungen zu einer linken Prügelbande gibt, die in Budapest vor einigen Wochen Touristen und Einheimische attackierte.

Genau dieses Untertauchen bereitet dem Bundesinnenministerium nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT zunehmend Kopfschmerzen. „Die Gewaltbereitschaft ist bei einigen Szeneangehörigen derart ausgeprägt, daß sie sich vom Rest des gewaltorientierten Spektrums abgrenzen und in kleinen Gruppen eigene, detailliert geplante und häufig äußerst brutale Taten begehen“, schreibt das Haus von Ministerin Nancy Faeser in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die der JF exklusiv vorliegt. „Hinzu kommt, daß eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht ist.“

Rückgang der Gewalttaten nur temporär

Der Verfassungsschutz habe deswegen die Gefahr im Blick, „daß untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten planen und durchführen könnten“, schreibt Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in der Antwort.

Der zuletzt gemessene Rückgang der linksextremen Straftaten ist dabei offenbar auf Sondereffekte zurückzuführen. So habe es im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Veranstaltungen und Ereignisse mit linksextremistischer Beteiligung gegeben, bei denen es häufig zu Begleitstraftaten und Ausschreitungen kommt. Zudem wirke sich aus, daß es im vergangenen Jahr keine bundesweiten Wahlen gegeben habe, bei denen es sonst häufig zur Begehung „niederschwelliger Delikte“ komme. Gemeint sind Angriffe auf Plakate und Wahlkampfstände.

In einem Bereich kommt es sogar zu mehr Straftaten. „Entgegen dem allgemeinen Rückgang bei den Gewalttaten hat die direkte körperliche Gewalt gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten zugenommen.“ Heißt: Die linksextreme Szene konzentriert sich mehr und mehr auf die Bekämpfung politischer Gegner – oder wen sie dafür halten.

Deutlich mehr Personal bei BKA und Verfassungsschutz

An der mangelnden Ausstattung des Bundesverfassungsschutzes jedenfalls wird die Bekämpfung nicht scheitern. So nahm die Zahl der Angestellten beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen zehn Jahren deutlich zu. Beim BKA stieg die Zahl der Beschäftigten in dem Zeitraum von rund 5.500 auf mehr als 8.000. Beim Verfassungsschutz sind es derzeit rund 4.300 – 2013 waren es noch rund 2.800.

Die AfD stellt der reine Stellenzuwachs nicht zufrieden. Sie sieht vor allem einen Widerspruch zwischen Reden und Handeln der Regierung. Insbesondere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und das Innenministerium betrieben eine „falsche und unentschuldbare Prioritätensetzung“ und wollten „im Zusammenhang mit Linksextremisten nach wie vor keine Terrorgefahr erkennen, obwohl die Beweislage erdrückend ist“, sagte der AfD-Innenexperte Martin Hess der JF.

AfD-Innenexperte attackiert Haldenwang

Die Entstehung einer „neuen RAF muß deshalb unter allen Umständen verhindert werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete. „Wer sich weigert, entschlossen zu handeln, ebnet den Weg für weitere schwere linksextremistische Gewalttaten, die früher oder später auch zu Todesopfern führen werden.“

Zumindest bei den Ausgaben für die Extremismus-Prävention spiegelt sich die Einschätzung des Innenministeriums nicht wider. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) gibt für den „Kampf gegen rechts“ deutlich mehr Geld aus als für die Bekämpfung von Linksextremismus.

Kaum Gelder im Kampf gegen Linksextremismus

Durch die Initiative „Demokratie leben“ finanziert die Bundesregierung Projekte gegen Antisemitismus mit 5,4 Millionen Euro, Rechtsextremismus mit 4,9 Millionen Euro, Rassismus mit 3,6 Millionen Euro, Islam- und Moslemfeindlichkeit mit 3,2 Millionen Euro, Homo- und Transfeindlichkeit mit drei Millionen Euro und Antiziganismus mit 2,5 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe dieser Themenbereiche – die als „Kampf gegen rechts“ zusammengefaßt werden können – auf insgesamt 22,6 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2022.

Die Mittel für die Bekämpfung von Linksextremismus hingegen belaufen sich auf gerade mal 1,4 Millionen Euro.