BERLIN. Obwohl die Linke die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat und nur über drei gewonnene Direktmandate in den Bundestag einzog, erhielt sie den Fraktionsstatus. Denn dafür sind fünf Prozent der Parlamentarier nötig; das sind 37. Die Linke hat zwei mehr. Noch.
Denn der Streit der Parteiführung mit Sahra Wagenknecht hat auch die Fraktion erreicht. Klar ist, tritt die Politikerin aus und nimmt nur zwei Abgeordnete mit, wird die Linken auf den Gruppenstatus zurückgestuft. Dies hätte enorme Folgen für ihre parlamentarischen Rechte. Und auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau dürfte dann wohl ihr Amt verlieren.
Linke-Chefin: „Wir haben unsere Verfahren dafür“
Aber es gärt auch anderen Stellen. Die Abgeordnete Sevim Dağdelen weigert sich laut Spiegel seit September, ihre sogenannten „Mandatsträgerbeiträge“ zu bezahlen. Das sind Zwangsgelder, die die Partei von ihren Parlamentariern als Spende verlangt. Wer das nicht tut, fliegt raus. Zuletzt hatte es im Saarländischen Landtag deswegen die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm getroffen.
Parteivorsitzende Janine Wissler forderte von Dağdelen nun die Nachzahlung der Gelder. Das gebiete der Respekt gegenüber anderen Abgeordneten, vor allem aber gegenüber den Mitgliedern. Man habe „Verfahren dafür“, wie die Partei nun vorgehen werde. Es geht um monatlich 1.312,50 Euro. Insgesamt beläuft sich ihre Schuld auf 9.487,50 Euro.
Ein weiterer Schlag für die Linke: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte an, hat angekündigt, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Damit verliert die Partei ein prominentes Gesicht. Korte war auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch, sollte Amtsinhaber Dietmar Bartsch zurücktreten. Diesem wird Amtsmüdigkeit nachgesagt. (fh)
