BERLIN. Nachdem Studien inzwischen zahlreiche Corona-Maßnahmen für unwirksam bzw. schädlich erklärt haben, fordert der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) eine Enquete-Kommission.
Diese solle „alle Fehler, alle Schäden dieser Pandemie-Politik untersuchen“, sagte der bei der Bundestagswahl 2021 gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat, der jetzt im Bundestag sitzt, dem ZDF. Dies sei erforderlich, „damit wir nicht wieder in eine solche Schwarz-Weiß-Republik verfallen: Entweder du bist dafür oder du bist ein Corona-Leugner.“
CSU und FDP unterstützen Laschet
Laschet erklärte: „Es gab wissenschaftliche Stimmen, die nicht gehört wurden, die vor einzelnen Maßnahmen gewarnt haben. Und unsere Diskussionskultur muß in Zukunft besser werden.“ Unterstützung erhält er von der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner: Man müsse „wissen, was wie gewirkt hat“. Das dürfe „nicht tröpfchenweise ans Tageslicht kommen und dann wieder versickern“. Es fehle das große Lagebild.
Bereits zuvor hatte die FDP eine solche Enquetekommission gefordert. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte jetzt der Bild-Zeitung: „Armin Laschet war in den Reihen der CDU ein einsamer Rufer, der sich vergeblich darum bemüht hat, daß die Grundrechtsbeschränkungen nicht leichtfertig implementiert werden.“ Am Ende habe er sich aber nicht gegen Angela Merkel und Markus Söder durchsetzen können, die sich jeglicher Form von Abwägung widersetzt hätten.
„Impf-Nebenwirkungen wurden nicht kommuniziert“
Man hätte auch offen und klar über Risiken der Impfung sprechen müssen, sagte nun Laschet: „Nebenwirkungen völlig zu bestreiten, das war jedenfalls nie die Position der Ministerpräsidentenkonferenz. Aber man hat’s nicht gesagt. Man hat’s nicht kommuniziert.“ Laschet kritisierte auch den Druck der Politik auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten.
SPD und Grüne lehnen eine Aufarbeitung der Fehler und Grundrechtseinschränkungen während der drei Corona-Jahre bisher ab. (fh)
