BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Migrationspolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag in der FAZ.

Den Grünen warf er eine „kognitive Dissonanz“ vor, die sich beispielsweise darin zeige, Weltoffenheit zu fordern, zugleich aber alle kritischen Meinungen als „rechts“ zu brandmarken. Kubicki wies auf zahlreiche offensichtliche Probleme mit Migranten hin, die beispielsweise ein homosexuelles Paar dazu brachten, aus Neukölln wegzuziehen, oder an einem Bonner Gymnasium islamische Kleidervorschriften durchsetzen.

Scharfe Kritik an Ex-Kanzlerin Merkel

Kubicki: „Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit.“ Daß Asylsuchende ihre Prägung, ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte nach Deutschland mitbrächten, liegt für den FDP-Politiker „auf der Hand“.

Scharfe Kritik äußerte er dabei an Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“. Dieser habe sich zur „Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt“. Zudem habe Merkel mit ihrer Anweisung, zahlreiche Asylanträge im Hauruck-Verfahren bis zur Bundestagswahl 2017 abzuarbeiten, großen Schaden angerichtet, da es zur „Einschleusung von schwersttraumatisierten Personen mit Gefährdungspotenzial“ gekommen sei.

Kubicki: Kritik an Migration ist nicht „rechts“

Der Bundestagsvize forderte ein Ende dieser Symbolpolitik. „Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung einhergeht mit einer Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle.“

Eine Flüchtlingspolitik der „ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt“, werde Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern, warnte er. Konkret forderte er, daß Moldawien und Georgien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und „die konsequente Abschiebung von Straftätern und Rückführungen nicht bleibeberechtigter Ausländer“.

Die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme seien keine „rechten“ politischen Forderungen, sondern vielmehr „rechtsstaatlich geboten“, um die Freiheit zu bewahren. (ho)