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Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

Neuwahlen im Herbst: Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

2023-07-07 01:59:25 DEN HAAG – Premierminister Mark Rutte nach der Konsultation bei General Affairs über den Asylansatz. Die Regierung steht aufgrund schwieriger Verhandlungen über ein Migrationspaket unter großem Druck, bei dem insbesondere die Einschränkung des Zustroms von Asylbewerbern zu großen Spannungen zwischen den vier Koalitionsparteien führt. ANP ROBIN UTRECHT
2023-07-07 01:59:25 DEN HAAG – Premierminister Mark Rutte nach der Konsultation bei General Affairs über den Asylansatz. Die Regierung steht aufgrund schwieriger Verhandlungen über ein Migrationspaket unter großem Druck, bei dem insbesondere die Einschränkung des Zustroms von Asylbewerbern zu großen Spannungen zwischen den vier Koalitionsparteien führt. ANP ROBIN UTRECHT
Mark Rutte: Der niederländische Premier sucht neue Partner Foto: picture alliance / ANP | Robin Utrecht
Neuwahlen im Herbst
 

Streit um schärfere Asylregeln: Niederländische Regierung geplatzt

Koalition geplatzt, Neuwahlen im Herbst: Die niederländische Regierung zerbricht nach einem Streit um schärfere Asylregeln. Die konservative Opposition macht jetzt Druck.
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DEN HAAG. Die niederländische Regierung ist nach einem Streit über schärfere Regeln beim Familiennachzug von Asylbewerbern zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte den Rücktritt der Vier-Parteien-Koalition an. Mit Neuwahlen wird im Herbst gerechnet.

Vorausgegangen war ein tagelanger Streit der Regierung, nachdem Ruttes rechtsliberale Partei VVD schärfere Regeln beim Familiennachzug durchsetzen wollte. So sollten Familienangehörige künftig zwei Jahre warten müssen, bis sie in die Niederlande nachkommen sollten. Zudem sollte der Nachzug auf 200 Personen pro Monat begrenzt werden.

Grundsätzlich sprach sich Rutte für eine Begrenzung der Migration aus. Er reagierte damit auf massiv steigende Asylbewerberzahlen in dem Land. Allein in diesem Jahr kamen werden 70.000 Migranten in dem Land erwartet. Mehr als im Krisenjahr 2015. Ruttes Koalitionspartner, Grüne und Linksliberale, lehnten die Pläne ab. Die konservative und rechte Opposition dagegen unterstützten die Forderungen und forderte weitere Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung. (ho)

Mark Rutte: Der niederländische Premier sucht neue Partner Foto: picture alliance / ANP | Robin Utrecht
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