BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern gefordert, wenn diese sich antisemitischer Hetze schuldig machen. „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Fall einer Doppelstaatsbürgerschaft bei antisemitischer Hetze möglich wird“, sagte Winkel im Gespräch mit Welt.
Der CDU-Politiker wünschte sich, daß die Unionsfraktion im Bundestag Initiative zeigt, sollte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht selbst aktiv werden. Kürzlich forderte AfD-Chefin Alice Weidel, härter gegen kriminelle Doppelstaatler vorzugehen, um sie abschieben zu können. Dies wolle man im Bundestag auf den Weg bringen.
Junge Union-Chef: Deutschpflicht auf Demonstrationen
Um antisemitische Hetze für Polizisten zukünftig leichter erkennbar zu machen, verlangte Winkel zudem Deutschpflicht bei Demonstrationen. „Zum Beispiel müssen Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen auf deutscher Sprache verfaßt sein. Wie sollen die Beamten rechtswidrigen Inhalt sonst überhaupt erkennen?“
Weiter bemängelte er die Bildung von migrantischen Parallelgesellschaften in Deutschland. Kinder könnten sich nicht integrieren, wenn „es ausschließlich türkische oder arabische Läden gibt, wenn weder auf der Straße noch zu Hause Deutsch gesprochen wird“. Ebenso kritisch betrachtet er „grüne Parallelgesellschaften“. Die gegenseitige Abschottung schade der Gesellschaft.
Um dem entgegenzuwirken, sollen Schulen durchmischt werden. „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben“, forderte Winkel. Im Zweifel müßten Kinder „aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt“, auch wenn sie dafür quer durch die Stadt fahren. (sv)
