WIESBADEN. Der für die AfD auf Listenplatz 27 gewählte Abgeordnete Sascha Herr wird nicht in die Fraktion aufgenommen. Das hat Landes- und Fraktionschef Robert Lambrou mitgeteilt. Er und der derzeitige Fraktionsvorstand schließen eine „Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus“. Die AfD reduziert sich damit noch vor der ersten Landtagssitzung auf 27 Parlamentarier.

Die Partei reagierte damit auf Medienberichte, die Facebook-Fotos thematisierten, die Herr in einer Gaststätte gemeinsam mit einer Führungsfigur der vor drei Jahren verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ aus Nordhessen zeigen. Die aus England stammende Organisation bedeutet etwa „Kampf Adolf Hitler“. Die Zahlen stehen für die Reihenfolge der Buchstaben A und H im Alphabet, der Initialen Hitlers.

Neue Parlamentsrechte der AfD in Gefahr

Ein Ausschluß Herrs könnte die neuen parlamentarischen Rechte der AfD beschneiden. Wegen ihrer Größe kann sie erstmals ohne Unterstützung anderer Fraktionen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durchsetzen. Angekündigt hat sie bereits die Einrichtung eines Corona-Ausschusses. Dazu braucht sie mindestens 20 Prozent der Stimmen im Parlament. Das wären genau 27 Abgeordnete. Ein weiterer darf also nicht abspringen. Die Alternative für Deutschland wurde bei den Wahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft und ist nun Oppositionsführerin.

„Die AfD Hessen nimmt den Vorgang sehr ernst“, sagte Lambrou. Herr sei seit Dienstag auch nicht mehr für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion tätig, deren Referent er zuvor war. Der Landesvorstand habe zudem ein Parteiausschlußverfahren beschlossen.

Herr will Mandat antreten

Der Vorstand legte Herr zudem den Verzicht auf das Landtagsmandat nahe. Dann könnte ein unbelasteter Politiker nachrücken und die Fraktion wäre vollzählig. Doch der betroffene Politiker lehnt dies ab. Er werde der Aufforderung seiner Partei, das Mandat niederzulegen „auf gar keinen Fall“ nachkommen, sagte er der FAZ.

Kommende Woche treffen sich die neuen AfD-Abgeordneten zu einer Klausurtagung. Dort wird endgültig entschieden, ob Herr aufgenommen wird. Der 43jährige wird daran allerdings nicht teilnehmen. Der Fraktionsvorstand hat ihn ausgeladen. (fh)