Nächste Klage steht an: Haushalts-Fiasko: Gehen der Ampel weitere 200 Milliarden verloren?

Klage gegen nächstes Sondervermögen droht: Finanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stecken mit ihrem Haushalt im Schlamassel. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern

Nächste Klage steht an

Haushalts-Fiasko: Gehen der Ampel weitere 200 Milliarden verloren?

Deutschland

20. November 2023

Autor: Frank Hauke

18 Kommentare

Was bedeutet das Karlsruher Urteil? 870 Milliarden versteckt die Ampel in „Sondervermögen“ – wohl auch verfassungswidrig. Zuerst dürfte der Stabilisierungsfonds kippen – mit Folgen für Habecks Heizungswende-Haushalt. Und was ist mit den 50 Milliarden Euro pro Jahr für Migranten?

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Kommentare

Iudex sagt:

20. November 2023 um 13:50 Uhr

Um es zusammenzufassen:
Ein Volk, das einen Bankenkriminellen ( Warburg, Cum-ex), einen zweifachen Bankrotteur und einen Kindermärchen- Erzähler per Wahl in seine Kasse greifen läßt, hat es nicht anders verdient.
Mal sehen:
Renten werden gesenkt, Steuern massiv erhöht, aber die leistungslose Appanage unserer Politpfuscher ( ab 12.000 € [Staatssekretär] bis über 40.000€ monatlich), werden natürlich für die Berufsmillionäre „angepasst“……selbstverständlich nach oben.
dr. faust sagt:

20. November 2023 um 10:44 Uhr

Wir vermögen es nicht zu mögen, das SONDER-UN-VERMÖGEN
Matias sagt:

20. November 2023 um 10:20 Uhr

Weniger „Flüchtlinge, weniger Schmarotzer“, dann reichen die Steuerbelastung:
Fritz aus Fritzlar sagt:

20. November 2023 um 10:18 Uhr

Wenn jetzt durch das BVerfG-Urteil der Ampel der scheinbar unendliche Geldfluß abgeschnitten würde und die Ideologen Fiasko erlitten, gäbe es vielleicht eine Chance für Vernunft und gesunden Menschenverstand in der Politik.
Otto_von_B sagt:

20. November 2023 um 9:54 Uhr

Sondervermögen ist weder sonder noch Vermögen. Sondern Schulden. Einfach nur Schulden. Die müssen dann irgendwann zurückgezahlt werden. Der Staat ist bereits jetzt pleite. Weil er Schecks ausgestellt hat ohne Deckung.
In der Tat muss der grüne Irrsinn aufhören. Die FDP muss raus aus der Koalition.
Quo vadis Deutschland? sagt:

20. November 2023 um 8:26 Uhr

Habeck. “ Es ist doch nur Geld.“
Und genauso agiert er auch selbstherrlich in der Regierung, wo er für alles und nichts zuständig sein will. Was geht ihn die Zerstörung Deutschlands an? So ein paar läppische 870 Mrd. Euro! Wenn er doch seine klimautopischen Träume erfüllen will, der Herr Kinderbuchautor! Hauptsache, der 400.000-Euro-Fotograf kaschiert sein Doppelkinn!

Und ich schreibe es hier noch einmal: Wer heute noch grün wählt, ist finanziell von denen abhängig, völlig uninformiert/desinteressiert, aber auf alle Fälle dumm.
axel56 sagt:

20. November 2023 um 8:13 Uhr

Der grösste Lump in dieser Regierung ist Lindner. Er als FINANZMINISTER hätte das alles schon längst verhindern müssen, oder eben die Regierung verlassen. Alle Versprechen, die Linken im Zaum zu halte, waren heisse Luft. Die Grünen agieren, die FDP schaut zu und schüttelt dramatisch den Kopf. Stimmt dann aber zu. Weg mit denen bei der nächsten Wahl. Die AfD muss aber auch endlich ihre Hausaufgaben machen. Eine absolute Mehrheit ist in D illusorisch. Man muss sich auf die CDU zubewegen. Dann gibt es bürgerliche Mehrheiten.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  20. November 2023 um 12:45 Uhr
  
  Völlig richti! Linder ist ein wesentlicher Sargnagel am Untergang Deutschlands. Sehr viele werden das nicht vergessen. Diese FDP brauch keiner und sie möge in der Versenkung verschwinden und an sich selbst rumkrebsen! Aber ohne Steuergelder!
Zeitgenosse sagt:

20. November 2023 um 5:03 Uhr

Hier ist eine Grundgesetzreform zwingend notwendig! Das müsste umgehend die AfD einbringen,auch wenn es natürlich scheitern wird!Eine Regierung muss abwählbar sein, wenn sie derart eklatant gegen den Willen des Souveräns der Demokratie verstößt! Und der Souverän sind weder Parteien noch Lobbyorganisationen oder NGO’S. Das ist und bleibt der Wähler!
caddius sagt:

19. November 2023 um 22:39 Uhr

Wer derart grob fahrlässig gegen die Verfassung verstößt, ist ein Feind der Verfassung und damit des Souveräns. Sie sollten dementsprechend auch wie Verfassungsfeinde behandelt werden.
Wilhelm Friedrich sagt:

19. November 2023 um 22:11 Uhr

Und an den 50 Milliarden Euro, die die Migration den Steuerzahler jedes Jahr kostet, will auch niemand heran – nicht einmal die CDU/CSU.

Altparteien-Clan abwählen!

X AfD = Notwehr
Carsten Schulz sagt:

19. November 2023 um 21:47 Uhr

Auch die jährlich 50 Milliarden für Migration müssen auf den Tisch. Es fragt sich, warum unsere Regierung Geld für Leute ausgibt, die sich illegal im Land aufhalten und nur geduldet sind. Allein an dieser Stelle könnte man eine zweistellige Milliardensumme einsparen.
Canabbaia sagt:

19. November 2023 um 21:30 Uhr

„mit 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollte eine Regierung eigentlich auskommen können“
In der Tat sollte die Bundesregierung mit IHREN Steuereinnahmen auskommen können. Aber die Tausend Milliarden € dürften die GESAMTEN Steuereinnahmen in Deutschland sein, also einschl. Ländern und Kommunen.
Das sollte die JF schon korrekt darstellen; denn Unwissenheit unter Deutschlands Wählern gibt es schon genug. 😉
1. Frank Hauke sagt:
  
  19. November 2023 um 22:10 Uhr
  
  Vielen Dank für Ihren Hinweis, lieber Canabbaia. Ich habe die Stelle entsprechend präzisiert.
Benny sagt:

19. November 2023 um 21:10 Uhr

auch hier erneut ersichtlich,die AFD ist auch nur bedingt Opposition in den Ostverbänden. Die West AFD bremst auch hier. Kein Wort zur Zahlung an die Ukrainer ,keine Klage gegen die Zahlung von Bürgergeld an diese Personen,nichts gar nichts ausser grosse Reden.
Wie steht die JF zum Haushaltsposten Ukraine ? Auch hier kein Wort.
Die Ampel könnte längst erloschen sein wenn West AFD mit Unterstützung der JF,Reitschuster,Tichy u.s.w. endich aml was auf die Beine stellen würde. Z.b.Klagen gegen Haushalt,klagen gegen Bürgergeldzahlung an arbeitscheue Ukrainer,Aufklärung wer die Ukraine geschaffen hat,es war Lenin. Demos in allen grossen Städten,Thema Rücktritt der Regierung.
Führen von aussagekräftigen websites in Bund und LV.
1. UnbetreuterDenker sagt:
  
  19. November 2023 um 22:56 Uhr
  
  Sorry, aber das wird nichts, nicht bei den Westdeutschen.
  
  Stalin soll es mal so gesagt haben:
  Wenn die Deutschen wirklich mal auf einem Bahnhof demonstrieren gehen sollten, kaufen sich alle vorher eine Bahnsteigkarte.
  1. infaustumveritas sagt:
    
    20. November 2023 um 9:09 Uhr
    
    Das war Lenin ! Aber ist auch egal, wer diese Wahrheit ausgesprochen hat – sieht man heute wieder ganz deutlich: Hoheits-Gläubigkeit oder „mir ist alles egal“ machen es der Ampel leicht, ihr Spiel zu spielen.
  2. Otto_von_B sagt:
    
    20. November 2023 um 9:51 Uhr
    
    War Lenin