BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bürger auf deutlich steigende Energiepreise eingestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des „Klima- und Transformationsfonds“ beziehe sich laut dem Grünen-Politiker „auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF).
Big News: Bundesregierung sieht WSF vor dem Aus. Habeck gerade im @DLF: „Das Urteil bezieht sich meiner Ansicht nach auch auf den WSF. Da muss die Union gar nicht klagen. (…) Das heißt: Die Bürger und Unternehmen werden ggf. höhere Strom- und Gaspreise bekommen.“
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) November 20, 2023
Dieser wurde im März 2020 geschaffen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft abzufedern. Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurde er mit 200 Milliarden Euro ausgestattet, um die massiv steigenden Energiepreise für die Bürger in den Griff zu bekommen. Mit ihm wurden etwa die Stromkosten auf 40 Cent pro Kilowattstunde für die Bürger und 12 Cent für die Industrie als Obergrenze festgelegt.
Die Union kündigte nach dem Urteil in Karlsruhe an, auch den WSF juristisch zu prüfen. Laut Habeck sollen die Bürger nun CDU-Chef Friedrich Merz für mögliche Preissteigerungen verantwortlich machen. Er warf der Union vor, mit ihrer Klage dem Klimaschutz geschadet zu haben. Die Industrie brauche Subventionen, um die von der Bundesregierung eingeforderte Umstellung auf vermeintlich nachhaltige Produktionsmethoden finanzieren zu können. (ho)