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Nach Urteil aus Karlsruhe: Habeck stellt Bürger auf massiv steigende Energiepreise ein

Nach Urteil aus Karlsruhe: Habeck stellt Bürger auf massiv steigende Energiepreise ein

Nach Urteil aus Karlsruhe: Habeck stellt Bürger auf massiv steigende Energiepreise ein

Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag vor Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD).
Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag vor Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD).
Habeck, Scholz und Merz (v.l.n.r.): Opposition an Regierungspolitik schuld? Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nach Urteil aus Karlsruhe
 

Habeck stellt Bürger auf massiv steigende Energiepreise ein

Wirtschaftsminister Habeck verwaltet gleich mehrere Schattenhaushalte. Nach dem Urteil aus Karlsruhe zu seinem Klimafonds wackelt nun auch ein anderer 200-Milliarden-Topf. Warum er Friedrich Merz dafür verantwortlich macht.
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BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bürger auf deutlich steigende Energiepreise eingestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des „Klima- und Transformationsfonds“ beziehe sich laut dem Grünen-Politiker „auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF).

Dieser wurde im März 2020 geschaffen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft abzufedern. Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurde er mit 200 Milliarden Euro ausgestattet, um die massiv steigenden Energiepreise für die Bürger in den Griff zu bekommen. Mit ihm wurden etwa die Stromkosten auf 40 Cent pro Kilowattstunde für die Bürger und 12 Cent für die Industrie als Obergrenze festgelegt.

Die Union kündigte nach dem Urteil in Karlsruhe an, auch den WSF juristisch zu prüfen. Laut Habeck sollen die Bürger nun CDU-Chef Friedrich Merz für mögliche Preissteigerungen verantwortlich machen. Er warf der Union vor, mit ihrer Klage dem Klimaschutz geschadet zu haben. Die Industrie brauche Subventionen, um die von der Bundesregierung eingeforderte Umstellung auf vermeintlich nachhaltige Produktionsmethoden finanzieren zu können. (ho)

Habeck, Scholz und Merz (v.l.n.r.): Opposition an Regierungspolitik schuld? Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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