BERLIN. Nachdem er Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, muß Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen zu einem anderen seiner Staatssekretäre aufklären.
Wie der Buisness Insider (BI) berichtet, der mit seinen Recherchen bereits RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu Fall brachte, ist Staatssekretär Udo Philipp privat in diverse Startup-Unternehmen investiert. Und im Wirtschaftsministerium ist er für die Förderung genau dieser Branche zuständig.
„Profiteur der Politik des Ministeriums“
Philipp arbeitete zuvor als Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun entwickelt er namens der Bundesregierung die Förderstrategie für die junge deutsche Gründer-Szene. Bis 2030 will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellen. Durch seine privaten Investments könnte er zu „einem Profiteur der Politik des Ministeriums“ werden, schreibt BI.
Zwischenzeitlich räumte Philipp gegenüber dem Medium ein, daß sein privates Geld in stillen Einlagen, Krediten und offenen Beteiligungen diverser Startups steckt. Er weigerte sich jedoch, die Namen der Unternehmen zu nennen.
Druck auf Habeck wächst am Feiertag
Am Himmelfahrtstag wurde der Druck so groß, daß das Wirtschaftsministerium die genauen Beteiligungen transparent machte. Philipp hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.
Das Unternehmen Africa GreenTec, an dem Philipp, beteiligt ist, habe zwei Förderungen vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Der Staatssekretär sei an der Entscheidung angeblich aber nicht beteiligt gewesen.
Über die mögliche Interessenskonflikte des Habeck-Staatssekretärs sollen die Abgeordneten am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem für Klimaschutz und Energie öffentlich beraten. Das hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt. Dabei soll es auch um die weitere Aufklärung der Vetternwirtschaft von Ex-Staatssekretär Graichen gehen. (fh)
