BERLIN. Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut im Bundestag zur Trauzeugen-Affäre vernehmen. Die bisherigen Antworten der beiden auf den Skandal reichen der Oppositionsfraktion nicht aus.

Die CDU-Obmänner im Ausschuß für Wirtschaft und Klima haben laut Welt beantragt, das Thema bei der Sitzung am 24. Mai wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Diesmal soll die Befragung öffentlich stattfinden und nicht, wie in der vergangenen Woche, im Geheimen. Da hatte die Ampel mit ihrer Mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die JF dokumentiert hier das Wortprotokoll.

CDU: Welche Compliance-Regeln gelten?

Graichen, der ein Netzwerk von Verwandten in der Spitze und rund um das Wirtschaftsministerium installiert hat, steht seit Wochen in der Kritik. Die Berufung seines Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur brachte dann das Faß zum Überlaufen. Habeck weigert sich, seinen Vertrauten zu entlassen.

Die Union will nun genau wissen, welche Compliance-Regeln im Wirtschaftsministerium gelten. In dieser Frage bekommt sie sogar Unterstützung vom Grünen-Koalitionspartner FDP. Insofern könnte der Antrag erfolgreich sein. „Die angekündigte Veröffentlichung der getroffenen Compliance-Regeln sollte zur Vorbereitung auf die Sitzung noch in dieser Woche erfolgen“, heißt es bei den Liberalen.

Auch FDP sieht Habeck in der Aufklärungspflicht

Der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, sagte der Welt, „Minister Habeck steht in der Verantwortung, die ungeklärten Fragen rund um die Empfehlung des eigenen Trauzeugen durch Staatssekretär Graichen aufzuklären.“. Damit es nicht zu Mißverständnissen komme, „sollte die nächste Sitzung dazu öffentlich stattfinden“. (fh)