HAMBURG. Der bayerische Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) hat sich für die Errichtung von Zäunen an der EU-Außengrenze ausgesprochen. „Ich weiß am Ende nicht, ob Zäune das Mittel sind, das hilft. Aber wenn es das wirkungsvolle Mittel wäre, hätte ich damit kein Problem“, sagte der Kommunalpolitiker am Dienstag in der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“.
Es sei nichts ethisch verwerflich daran, wissen zu wollen und die Kontrolle darüber zu haben, wer in die EU einreist. „Wir sind im Herbst und Winter 2022 sehenden Auges in eine Situation gekommen, unsere Leistungsgrenzen in der Flüchtlingsaufnahme nachhaltig zu überschreiten“, erläuterte er die Situation in seinem Landkreis Miltenberg in Unterfranken.
Scherf: Einwanderung erreicht „historische Höchstdimension“
Sein Landkreis umfasse ungefähr 130.000 Menschen. Wenn er in die Berufsschule vor Ort schaue, dann existierten dort etwa sieben „Berufsintegrationsklassen“ mit Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. In einer Klasse säßen etwa 25 Leute. Das seien alles größtenteils noch Migranten, die zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommen seien.
Auch nach acht Jahren ginge es also noch darum, diese „fit“ für berufliche Ausbildung zu machen. Derzeit betreue der Kreis etwa 3.000 Asylbewerber, plus 1.600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Im Herbst habe der Zustrom allerdings wieder „historische Höchstdimensionen“ mit Einwanderern aus Syrien, Afghanistan und dem nordafrikanischen Raum angenommen.
„Wir finden keine Häuser mehr“
„Das größte Problem für Kommunalpolitiker wie uns ist, daß die Zahlen erstmal nicht besonders spektakulär wirken“, betonte der Landrat Scherf. „Was heißt es schon, wenn in meinem Landkreis jede Woche 30 bis 40 Geflüchtete kommen?“ Allerdings würden 30 bis 40 Flüchtlinge in der Woche bedeuten, daß zwei neue dezentrale Unterkünfte gebaucht würden.
Wohnraum, die der Landkreis erst einmal finden müsse. „Aber allmählich finden wir keine Häuser mehr“, warnte der Grüne. „Und dann kommt noch das Thema Familiennachzug dazu und dann sind wir bei der Macht des Faktischen. Wir haben diesen Wohnraum nicht.“
Grünen-Landrat äußert Verständnis für „Pascha“-Äußerung von Merz
In diesem Zusammenhang zeigte der Landrat auch Verständnis für Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der nach den Berliner Silvesterkrawalle besorgt über gesellschaftliche Probleme mit „kleinen Paschas“ unter arabischstämmigen Jugendlichen sprach.
„Wenn ich in die Kindergärten schaue, in die Schulen, dann haben wir ein Problem damit, dass wir Verhaltensweisen haben, die finde ich mit dem P-Wort eigentlich noch verniedlichend umschrieben.“
Jens Marco Scherf (Die Grünen) pic.twitter.com/dCI3ffFdsT— Nurder Koch (@NurderK) February 15, 2023
„Wenn ich in die Kindergärten oder in die Schulen schaue, dann haben wir das Problem, daß wir Verhaltensweisen haben, die finde ich mit dem ‘P-Wort’ eigentlich noch verniedlichend umschrieben werden“, mahnte Scherf. Konkret beobachte er, „daß Lehrerinnen von den Vätern in der Schule nicht ernstgenommen werden, daß Mütter nicht allein zu Elternsprechabenden kommen dürfen, daß Mädchen in der Angst davor haben, sich frei im Unterricht der zu äußern“.
Anwohner klagen: „Ich könnte heulen, daß ich ein Pfefferspray brauche“
Im unterfränkischen Klingenberg, dem Scherf als Landrat vorsteht, kam es erst vor Kurzem zu einem Aufschrei der Empörung unter den Bewohnern der Kleinstadt, weil eine Schule für die Unterbringung von etwa 60 Afghanen zweckentfremdet wurde, die den Klingenbergern als ukrainische Kriegsflüchtlinge angeküdigt wurden.
„Ich könnte heulen, daß ich heutzutage ein Pfefferspray in der Handtasche brauche“, beklagte sich daraufhin laut dem Aschaffenburger Lokalradio „Primavera“ eine Anwohnerin im Internet. „Ich werde versuchen, mein Kind so gut es geht während der Arbeitszeiten an die Bushaltestelle zu begleiten. Ganz schlimm dieses Gefühl“, kommentierte eine andere.
Scherf richtete Hilferuf an Bundeskanzler Scholz
Jens Marco Scherf wurde 2014 als einer der ersten Landräte für die Grünen ins Amt gewählt. Unlängst hatte der Kommunalpolitiker in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ob der katastrophalen Situation in seinem Landkreis um Hilfe gerufen.
„Wir haben die Ressourcen nicht mehr, weder Wohnraum für Unterbringung noch bei der Versorgung, Betreuung und Integration“, unterstrich Scherf damals. Die Lage in der fränkischen Provinz sei immer weniger beherrschbar. (fw)
