BERLIN. Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer Verschärfung des EU-Asylrechts, haben sich Teile der Grünen empört gezeigt. „Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend“, schrieb etwa die Grüne Jugend auf Twitter.
Mehr Leid.
Mehr Elend.
Mehr Gewalt.Keine einzige Verbesserung für Flüchtende.
Wir sind wütend.#GEAS
— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) June 9, 2023
Der Vorsitzende der Parteijugend, Timon Dzienus, monierte, die Ampelkoalition sei an ihren eigenen Ansprüchen gescheitertert. „Diese Einigung schafft keine Verbesserung an den europäischen Außengrenzen, sondern führt zu einer weiteren Verschlechterung für die Menschen.“
Parteichefs sind sich uneinig
Die Parteibasis hatte sich zuvor schon mit einem Protestbrief an die Führungsspitze gewandt und darum gebeten, dem Vorstoß nicht zuzustimmen. Auch grüne Landesminister unterschrieben den Appell.
Doch nicht einmal die Parteispitze ist sich einig. Während der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Verschärfung des EU-Asylrechts unterstützt, kritisierte seine Co-Chefin Ricarda Lang, die Einigung werde „dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich Ordnung“.
EU-Grüne: Kompromiß ist beschämend
Auch im EU-Parlament zeigten sich Grünen-Abgeordnete fassungslos. „Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren moralischen Kompaß verloren“, wetterte der Sprecher der deutschen Grünen in Brüssel, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, daß auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“
Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.…
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) June 8, 2023
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt nannte den Kompromiß gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen „Durchmarsch populistischer Positionen“ mit deutscher Zustimmung. Das sei ein großer Vertrauensbruch.
Wer keine Bleibeperspektive hat, soll wieder gehen
Die Reformpläne der EU sehen einen schärferen Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Einwanderer aus Ländern, die eigentlich als sicher gelten, nach ihrer Ankunft zunächst ihn Aufnahmeeinrichtungen verbracht werden, die Kritiker des Vorstoßes als haftähnlich skizzieren. Binnen zwölf Wochen soll dann geprüft werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben, wenn nicht, werden sie sofort zurückgeschickt. Mitgliedsstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, möchte die EU zudem zu Ausgleichszahlungen verpflichten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Einigung gegen Vorbehalte. „Daß die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert“, gab er zu bedenken. Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen. Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ (zit)
