MÜNCHEN. Drei Tage nach der kämpferischen Rede des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Erding haben die Grünen dessen Entlassung aus dem Kabinett gefordert.
Die Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze sprach im Zusammenhang mit der Ansprache von „verbalen Entgleisungen“. Diese seien „mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“. Der Politiker sei als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister „untragbar“. Schon heute wollen die Grünen per Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag Aiwangers Rücktritt durchsetzen.
CSU und Grüne kritisieren umjubelten Aiwanger
Der Freie-Wähler-Chef hatte auf der Veranstaltung „gegen die Heizungsideologie“ vor 13.000 Teilnehmern das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gebäudeenergie-Gesetz kritisiert. Jetzt sei der Punkt erreicht, „wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, sagte er.
Ein Münchner Grünen-Stadtrat sprach danach davon, die Grünen seien „die neuen Juden“. Auch die CSU kritisierte die Äußerung scharf. Die Demo-Teilnehmer hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgebuht, Aiwanger dagegen umjubelt. Dieser war im Nachhinein nicht bereit, sich von seinen Sätzen zu distanzieren. (fh)
