Anzeige
Anzeige

Mit Haftbefehl gesucht: Fall Daniel Halemba: Polizei nimmt AfD-Landtagsabgeordneten fest

Mit Haftbefehl gesucht: Fall Daniel Halemba: Polizei nimmt AfD-Landtagsabgeordneten fest

Mit Haftbefehl gesucht: Fall Daniel Halemba: Polizei nimmt AfD-Landtagsabgeordneten fest

Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil. Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil. Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Daniel Halemba: AfD fordert Anwesenheitsrecht Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Mit Haftbefehl gesucht
 

Fall Daniel Halemba: Polizei nimmt AfD-Landtagsabgeordneten fest

Nächste Wende im Fall des mit Haftbefehl gesuchten bayerischen AfD-Politikers Halemba: Der 22jährige läßt sich am Montag festnehmen. In einem Video äußert er sich. Die Staatsanwaltschaft konkretisiert ihre Vorwürfe.
Anzeige

FREIBURG/MÜNCHEN. Der mit Haftbefehl gesuchte künftige bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hat sich der Polizei gestellt. Der 22jährige soll sich in Freiburg gestellt haben, wo auch Halembas Anwalt seinen Kanzleisitz hat. Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem Politiker Volksverhetzung vor.

Laut der Ermittlungsbehörde seien bei einer Hausdurchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, in dessen Haus Halemba zu diesem Zeitpunkt gewohnt haben soll, Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur gefunden worden. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Süddeutschen Zeitung.

Anwalt kritisiert Polizei und Staatsanwaltschaft

Halemba selbst äußerte sich in einem von seinem Anwalt, dem früheren AfD-Politiker Dubravko Mandic, verbreiteten Video und sprach davon, daß die „Repression der Staatsregierung auf die AfD“ einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Den Haftbefehl nannte er „völlig willkürlich“.

Mandic hatte den Behörden am Sonnabend vorgeworfen, in „rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht“ zu haben. Als dieser sich geweigert habe, den AfD-Politiker zu belasten, habe man Haftbefehl gegen diesen erlassen. „Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben“, betonte Mandic.

AfD fordert Teilnahmerecht an Sitzung

Eigentlich hätte der 22jährige heute als jüngster Abgeordneter – zusammen mit dem ältesten Abgeordneten – die konstituierende Sitzung des Landtags eröffnen sollen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hatte noch am Sonntag gefordert, daß Halemba während seines „Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird“. Ebner-Steiner weiter: „Das Teilnahmerecht des Abgeordneten Halemba an der Konstituierung des Verfassungsorgans als Ausdruck des Wählerwillens muß sichergestellt sein!“ (ho)

Daniel Halemba: AfD fordert Anwesenheitsrecht Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag