BERLIN. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit noch mehr Asyl-Migranten als 2023. Demnach verpuffen die Maßnahmen von EU und Bundesregierung. Bis zu einer halben Million Einwanderer – ohne Familiennachzug und Ukrainer – werden 2024 nach Deutschland kommen, so die Prognose. Das entspricht der fünffachen Einwohnerzahl Kaiserslauterns.
In diesem Jahr werden es rund 350.000 sein – und damit soviele wie seit 2016 nicht mehr. Bis November hatten 325.801 Menschen einen Asylantrag gestellt. Für den Dezember werden rund 25.000 weitere erwartet. Hinzu kommen 125.000 Ausländer über den Familiennachzug sowie die Ukraine-Flüchtlinge. Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr knapp 50 Milliarden Euro für die Migrationspolitik eingeplant.
Lindholz: 500.000 neue Migranten
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Bild-Zeitung: „Angesichts der geopolitischen Lage können wir nicht davon ausgehen, daß weniger Flüchtlinge kommen werden als in diesem Jahr.“ Daher sei es wichtig, daß die Reformen auf Bundes- und EU-Ebene auch umgesetzt, Migrations- und Rückführungsabkommen geschlossen und Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abgeschoben werden.
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz rechnete vor: „Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir 2024 bei rund 500.000 neuen Asylantragstellern landen.“ Das heißt, so die Bundestagsabgeordnete: „Pro Quartal müßten unsere Städte und Gemeinden rund 125.000 neue Asylantragsteller versorgen.“ Das entspricht alle drei Monate der Größe Wolfsburgs.
Die Umsetzung der Maßnahmen dauert Jahre
Der renommierte Migrations-Forscher Ruud Koopmans ist davon überzeugt, daß die EU-Beschlüsse in den kommenden Jahren völlig wirkungslos seien. Denn viele Abkommen mit Drittstaaten müßten erst noch verhandelt werden. Und die vorgesehenen Asylzentren an den EU-Außengrenzen existierten noch gar nicht. Er rechnet erst 2026 mit einem Rückgang der Migrationswelle.
Die Bundesregierung will sich nicht zu der erwarteten Zahl der Migranten äußern. Das tue man aus „grundsätzlichen Erwägungen“ nicht, hieß es aus dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium. Denn die Zuwanderung hänge von zahlreichen externen Faktoren ab, die sich „auch kurzfristig ändern könnten“. (fh)
