BERLIN/STUTTGART. Nach den massiven Ausländerkrawallen während eines „Eritrea-Festivals“ in Stuttgart hat die AfD die Abschiebung der festgenommenen Randalierer gefordert. „Die einzig richtige Antwort auf solche Gewaltausbrüche kann nur Abschiebung gewaltbereiter Migranten sein“, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf dem Kurznachrichtendienst X. „Stattdessen werden, unter Führung der schwarz-grünen Landesregierung, alle 228 Festgenommenen früher oder später wieder auf die Gesellschaft losgelassen.“

Zwei Dutzend verletzte Polizisten nach Ausschreiten bei „#Eritrea Festival“: Die einzig richtige Antwort auf solche Gewaltausbrüche kann nur Abschiebung gewaltbereiter Migranten sein. Stattdessen werden, unter Führung der schwarz-grünen Landesregierung, alle 228 Festgenommenen…

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 18, 2023

Am Wochenende war erneut ein „Eritrea-Festival“ eskaliert. Gegner des Regimes in Asmara versuchten die von Anhängern der Regierung veranstaltete Kundgebung zu stürmen. Dabei kam es zu massiven Angriffen auf Polizisten. „27 Polizeibeamte wurden verletzt, darunter sieben Beamtinnen und Beamte, die aufgrund einer Verletzung ihren Dienst nicht fortsetzen konnten“, teilte die Stuttgarter Polizei mit.

Hunderte Festnahmen

Insgesamt wurden 228 Personen festgenommen. Sie haben fast ausschließlich die Staatsbürgerschaft Eritreas. Gegen die Verdächtigen wurden „Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl eingeleitet“.

227 der mutmaßlichen Angreifer wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die meisten kamen aus der Umgebung, 63 reisten zu den Krawallen extra aus der Schweiz an. Zu ähnlichen massiven Krawallen war es zuletzt auch in anderen deutschen und europäischen Städten gekommen. Auch in Israel trugen die Eritreer ihre Konflikte aus und attackierten die Polizei.

Polizeigewerkschaft fordert Verbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nun ein Verbot ähnlicher Veranstaltungen. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem RND. „Es gab über 200 Festnahmen, aber sie sind fast alle wieder frei. Diese Personen müssen mit Polizeimaßnahmen – zum Beispiel Meldeauflagen, Einreisesperren, Gewahrsam – davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen“, forderte Kopelke.

BREAKING:

Germany announces that 26 police officers were wounded during clashes in Stuttgart between pro-regime & anti-regime Eritrean protesters.

Some innocent bystanders were also hurt

Similar riots have taken place in many parts of Europe and North America in recent months pic.twitter.com/lQi9QBj5MN

— Visegrád 24 (@visegrad24) September 17, 2023

Der Verband der eritreischen Vereine, die dem Regime nahestehen sollen, kündigte derweil an, auch am kommenden Wochenende in Stuttgart wieder eine Kundgebung abhalten zu wollen. „Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf“, sagte der Vorsitzende der Gruppierung der dpa. Die Ausschreitungen seien ein Problem des deutschen Staates, das dieser auch selbst lösen müsse.

Faeser will mehr Migranten aus Afrika aufnehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte unterdessen an, die Migration von Afrikanern nach Deutschland weiter zu forcieren. Mit Blick auf die Massenankünfte auf der italienischen Mittelmeerinsel sagte sie zu, die kurzfristig ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien wieder aufzunehmen. „Jetzt ist natürlich klar, daß wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl.

Zu den Krawallen in Stuttgart sagte die Ministerin, daß „ausländische Konflikte“ nicht „in unserem Land ausgetragen werden“ dürften. Den Polizisten wünschte sie gute Besserung.