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Bundeszentrale für politische Bildung: Das Steuergeld, der „Genozid“ und die Anti-Israel-Großdemo

Bundeszentrale für politische Bildung: Das Steuergeld, der „Genozid“ und die Anti-Israel-Großdemo

Bundeszentrale für politische Bildung: Das Steuergeld, der „Genozid“ und die Anti-Israel-Großdemo

Steuergeld für Extremisten: Thomas Krüger (SPD) führt die Bundeszentrale für politische Bildung. Eine der von ihr geförderten Organisationen ruft zur Anti-Israel-Demo auf.
Steuergeld für Extremisten: Thomas Krüger (SPD) führt die Bundeszentrale für politische Bildung. Eine der von ihr geförderten Organisationen ruft zur Anti-Israel-Demo auf.
Thomas Krüger (SPD) führt die Bundeszentrale für politische Bildung. Eine der von ihr geförderten Organisationen ruft mit dem Plakat zur Anti-Israel-Demo auf. Fotos: picture alliance/dpa | Christophe Gateau & Repro JF
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Das Steuergeld, der „Genozid“ und die Anti-Israel-Großdemo

Zu den linken und islamischen Unterstützern des Pro-Palästina-Aufmarsches am Sonnabend in Berlin gehört auch eine feministische Gruppe, die auf vielfältige Weise Steuergelder erhält.
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BERLIN. Zahlreiche linke und migrantische Gruppen rufen zu einer Großdemo gegen den „Genozid“ auf, den Israel angeblich derzeit im Gazastreifen verübe. Darunter ist auch die feministische, linksradikale Organisation „International Women* Space“, die vielfältig mit Steuergeldern gefördert wird.

Als Unterstützer stehen auf der Webseite sowohl die vom linken SPD-Politiker Thomas Krüger geführte Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung als auch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Allein von der bpb erhielt „International Women* Space“ im vergangenen Jahr projektbezogene 80.577,53 Euro, wie die Plattform Apollo News berichtet. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird fast ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert und fördert damit wiederum die linksradikale Gruppe.

Steuergeld: Hamas-Terroristen gefeiert

Am morgigen Sonnabend sollen Tausende auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Israel demonstrieren. Die Veranstaltung ist bisher nicht verboten. Sie steht unter dem Motto „Free Palestine will not be cancelled“. Im Demoaufruf, den zahlreiche linksextreme, antisemitische und migrantische Gruppen unterzeichnet haben, heißt es: „Stoppt den Genozid in Gaza!“ Angesichts der aktuellen „Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas (…) müssen wir für Palästina auf die Straße gehen“.

Laut Apollo News feierte die mit Steuergeldern finanzierte „International Women* Space“ die Hamas-Terroristen als „Widerstandskämpfer“. Die Bundeszentrale für politische Bildung will von der Ausrichtung der von ihr geförderten Gruppe nichts gewußt haben, wie sie gegenüber der Plattform mitteilte. Außerdem gebe man „generell keine nachträglichen Bewertungen zu Kulturschaffenden und/oder Autorinnen und Autoren sowie geförderten Projekten ab“. (fh)

Thomas Krüger (SPD) führt die Bundeszentrale für politische Bildung. Eine der von ihr geförderten Organisationen ruft mit dem Plakat zur Anti-Israel-Demo auf. Fotos: picture alliance/dpa | Christophe Gateau & Repro JF
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