BERLIN. Der CDU-Bundesvorstand hat den Rausschmiß von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Wege geleitet. Seine Mitgliedsrechte verliere er mit sofortiger Wirkung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz laut dem Spiegel am Montag. Das Gremium soll das Vorgehen einstimmig beschlossen haben.
Bis zu einer Entscheidung wird die Sache durch mehrere Instanzen gehen. Zunächst muß das Kreisparteigericht in Thüringen entscheiden.
Die CDU-Spitze hatte dem Juristen vorab ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten einen Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen gab an, bislang kein entsprechendes Schreiben erhalten zu haben und sich dementsprechend nicht veranlaßt zu sehen, zu reagieren.
Maaßen gibt sich bislang gelassen
Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen ihm und Teilen seiner Partei. Unter anderem CDU-Chef Merz und Generalsekretär Mario Czaja warfen dem Vorsitzenden der Werte-Union parteischädigendes Verhalten vor. So monierten sie unter anderem Tweets, in denen er einen vermeintlichen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte.
Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stossrichtung haben. Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge. pic.twitter.com/dgUDPo5PsP
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 13, 2023
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zeigte sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident unbeeindruckt von den Drohungen der CDU-Spitze. Er habe nicht gegen christdemokratische Grundsätze verstoßen und den Rückhalt zahlreicher Parteifreunde. (zit)
>> Das vollständige Antwortschreiben von Maaßen an CDU-Generalsekretär Mario Czaja
