ERFURT. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2024 geäußert. Grund für den Zweifel an der Brandmauer gegen die Linke seien die hohen Umfragewerte für die AfD, sagte er dem Magazin The Pioneer. Die kommt aktuell in Umfragen auf 34 Prozent der Wählerstimmen in Thüringen, während CDU und Linke derzeit 21 und 20 Prozent erreichen. Deswegen müsse die Union nach der Wahl im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen.
„Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, begründete Mohring seine Haltung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Linken machten „ihre Sache mit Sinn und Verstand“. Vor der Landtagswahl 2019 schloß der 51jährige Mohring noch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus.
Eigentlich hatte die Bundes-CDU per Parteibeschluß die Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausgeschlossen. Dort begründen die Christdemokraten ihre Haltung zur Linken neben deren SED-Vergangenheit unter anderem so: „Die Linke hingegen knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum.“ Und: „Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.“ Die Linkspartei sei „in Teilen linksextremistisch“.
Der Berliner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak solidarisierte sich Ende Mai mit der zu einer Haftstrafe verurteilten linksextremen Straftäterin Lina E.
Mohring beklagt mangelnde Koalitionsmöglichkeiten
Mohring bezweifelte diese Brandmauer nach Linksaußen: „Wenn man solche Mauern aufbaut und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“ Er bezog sich dabei auf CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen im Juni als „Hauptgegner“ der Christdemokraten bezeichnet hatte. Mohring sagte weiter: „Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.“
Ganz anders sieht es der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, im Gespräch mit der Magdeburger Volksstimme stellte er klar: „Die Linkspartei ist von gestern.“ Er könne sich keine Kooperation mit der Linken vorstellen. „Die Partei steht nicht zu diesem Staat, sie kann keinen Stolz auf Sachsen-Anhalt entwickeln.“ Auch mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Ich hätte kein Vertrauen“, sagte Schulze. Und auch die Grünen in Sachsen-Anhalt bezeichnete der Politiker „ideologisch und inhaltlich“ als Gegner. (ca)
