BERLIN. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine neue Debatte zum Thema Leitkultur in Deutschland angeregt. „Die Frage nach einer faktischen Leitkultur gehört wieder auf die Tagesordnung“, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbandes, Wolfgang Steiger (CDU), am Montag der Welt.

Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach den Terrorattacken der Hamas hätten gezeigt, daß Spracherwerb und Beschäftigungsquote nicht der einzige Gradmesser für die Integration seien. Die Grundlagen des Zusammenlebens hierzulande müßten wieder vermittelt werden.

CDU: „Integration braucht eine Basis“

„Dazu gehören fraglos Grundsätze wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Umgang mit Minderheiten und das Gewaltmonopol des Staates“, mahnte Steiger.  Es sei kein Verbrechen, sondern notwendig, von jedem Einwanderer eine klare Bejahung der Verfassungsordnung einzufordern. Arbeits- und integrationsunwillige Migranten müßten hingegen „in kürzester Zeit das Land verlassen“, verlangte der Politiker.

Integrationsmaßnahmen bräuchten eine Basis. Deutschland könne für rechtstreue Einwanderer nur dann attraktiv sein, wenn Rechtstreue und Leistungsbereitschaft wieder „Anerkennung, Durchsetzung und Belohnung“ erfahren. (fw)