KIEL. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), hat den Oppositionskurs seiner Partei im Bundestag kritisiert. „Wir werden nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte Günter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Wähler erwarteten von den Christdemokraten Vorschläge für eine bessere Politik. Die CDU habe diese auch. „Aber wir dringen noch nicht ausreichend damit durch“, sagte der Ministerpräsident. Die Menschen sind laut Günther vor allem mit den Plänen zur Wärmeversorgung unzufrieden, sie fühlen sich überfordert und nicht mitgenommen. Es helfe aber nicht, „wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“. Die CDU müsse ihre eigenen Alternativen dazu besser erklären.
Zuvor hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz angekündigt, die Grünen seien der „Hauptgegner“ der CDU gegen den die Union nun „klare Kante“ zeigen wolle. Allerdings regiert die Partei in sechs Bundesländern zusammen mit den Grünen.
Wüst ist „einer der wichtigsten Köpfe der Union“
Bei der Zuwanderung gebe es „Grenzen der Belastung“, die in einigen Kommunen schon erreicht oder überschritten seien. Günther unterstützt den EU-Asylkompromiß, der vorsieht, Zuwanderung mehr zu steuern und zu begrenzen. Auch müsse Europa für Abschiebungen Abkommen mit Drittstaaten verabreden.
Lob von Günter gab es für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Dieser sei „einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“. Die Stärke der Union liege auch darin, „daß wir starke Köpfe haben, die sich in Debatten einbringen“.
Eine Koalition mit der Linkspartei schloß der CDU-Politiker aus – auch wenn die Christdemokraten damit verhindern könnten, daß die AfD mitregiert: „Der Unvereinbarkeitsbeschluß gilt. Eine Koalition wird es auch mit der Linkspartei nicht geben.“ (ca)
