BERLIN. Die Bundesregierung hat allein im laufenden Jahr bereits 14 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Die Ampelkoalition wolle durch die Eigenwerbung „ihre desaströse politische Fehlleistung offensichtlich mithilfe von Hochglanz-Werbung kaschieren“, kritisierte der Parlamentarier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Vergeblich. Denn erst kürzlich überholte die AfD die Kanzlerpartei SPD in Wahlumfragen.

Allein 2021 zahlte die Ampel 67 Millionen Euro für Eigenwerbung

In den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben der Bundesregierung für die „Kommunikation mit dem Bürger“ stetig an. Seit 2015 haben sich die Zahlungen an Agenturen mehr als verdreifacht. Im Corona-Jahr 2021 zahlte die Ampel satte 67,1 Millionen für Eigenwerbung an Agenturen.

Doch die wahren Kosten liegen weitaus höher. Denn nicht inbegriffen sind Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen sowie Veranstaltungsagenturen, Internetdienstleister und Kampagnen zur Personalgewinnung. Die Gesamtkosten für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Wahljahr 2021 lagen bei knapp über 200 Millionen Euro und 2022 bei 194 Millionen Euro, wie eine Kleine Anfrage der AfD aufdeckte.

Münzenmaier: Bundesregierung setzt fatales Signal

Am meisten gaben das FDP-geführte Bundesforschungsministerium mit 7,6 Millionen Euro und das SPD-geführte Arbeitsministerium mit 4,9 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Wie viel die einzelnen Ressorts im laufenden Jahr ausgegeben haben, beantwortete die Bundesregierung dem Abgeordneten nicht.

Für die Bürger, „die mit horrenden Preissteigerungen und anhaltend hoher Inflation zu kämpfen haben“, sei es jedenfalls ein „fatales Zeichen“, daß Steuergelder für Eigenwerbung aufgewendet werden, kritisierte Münzenmaier. Anstatt Geld für Eigenwerbung auszugeben, solle „die Ampel schnellstmöglich die zahlreichen Problemfelder im Land angehen“.