BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 240 Millionen Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben. 2021 waren es insgesamt 321 Millionen Euro, berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, „die PR-Strategien der Ressorts grenzen immer mehr an Selbstdarstellung und Eigenwerbung der Ministerinnen und Minister“. Er forderte: „Die Kosten müssen runter.“ Das Geld wird unter anderem für Werbung im Internet, den Aufbau von Internetseiten, die Bezahlung von Agenturen und Zeitungsanzeigen in großen Umfang ausgegeben.

238,5 Mio. € gab die BReg 2022 für Eigenwerbung aus, zeigt eine Anfrage von @DietmarBartsch: „Die Ausgaben der #Ampel für PR und Werbung sind unverschämt hoch – mehr als doppelt so hoch wie 2 Jahre zuvor. Maximale Ausgabendisziplin müsste aber das Gebot der Stunde sein. 1/2 pic.twitter.com/6AUXcSI6JG

— linksfraktion (@Linksfraktion) February 16, 2023

Allein sechs Millionen Euro für Eigenlob-Werbung

Beispielhaft für Werbemaßnahmen der Bundesregierung ist die Eigenlob-Kampagne „Wir entlasten Deutschland“ im vergangenen Jahr. Mehr als sechs Millionen Euro veranschlagte die Bundesregierung dafür, wie sie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm antwortete.

Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag monierte: „Es riecht reichlich nach verbranntem Steuergeld. Nichts anderes sind die über sechs Millionen Euro, mit denen die Regierung hier kostspielig die Werbetrommel in eigener Sache rührt.“ Angesichts permanenter Sparapelle solle die Bundesregierung lieber selbst sparen, forderte Holm gegenüber der Welt.

Ebenfalls abgefragt hatte die Linksfraktion die Kosten für externe Berater der Bundesregierung. Hier stiegen die Ausgaben von 170 Millionen im Jahr 2020 auf 182 Millionen im Jahr 2021. Für 2022 lagen der Bundesregierung dazu noch keine Zahlen vor. (ho)