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JF-Exklusiv: Bundesregierung ohne Überblick über Migranteneinreisen aus Italien

JF-Exklusiv: Bundesregierung ohne Überblick über Migranteneinreisen aus Italien

JF-Exklusiv: Bundesregierung ohne Überblick über Migranteneinreisen aus Italien

Aussenministerin Annalena Baerbock (Gruene) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begruessen sich auf der Regierungsbank bei der 112. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 22.06.2023
Aussenministerin Annalena Baerbock (Gruene) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begruessen sich auf der Regierungsbank bei der 112. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 22.06.2023
Aussenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser: Stochern im Dunkeln Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
JF-Exklusiv
 

Bundesregierung ohne Überblick über Migranteneinreisen aus Italien

Die Bundesregierung finanziert fleißig selbsternannte Seenotretter, die abertausende Migranten gegen den Willen Italiens an Land bringen. Doch selbst hat sie gar keinen Überblick, wie viele davon am Ende in Deutschland landen. Die AfD attackiert das scharf.
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Spätestens seit Elon Musk der Bundesregierung vorgeworfen hat, mit der Finanzierung von Schleppern eine Migranteninvasion Italiens zu unterstützen, schaut die Welt auf Italiens Küsten und Inseln. Allein in diesem Jahr kamen mehr als 180.000 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa – eine Steigerung von 83 Prozent. Die meisten erreichen dabei Italien.

Viele der zumeist jungen, wehrfähigen Afrikaner wollen dabei aber offenbar nicht in Italien bleiben, sondern ziehen in andere EU-Länder weiter. Doch wie viele davon kommen eigentlich nach Deutschland? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning wollte es genau wissen und fragte die Bundesregierung. Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor. Kurz gesagt: Die Bundesregierung weiß es nicht wirklich.

Abertausende und doch nur die Spitze des Eisbergs

Insgesamt stellten im vergangenen Jahr – mit deutlich geringeren Migrationszahlen über das Mittelmeer – 10.328 Personen einen Asylantrag in Deutschland, bei denen im sogenannten Eurodac-System vermerkt wurde, daß diese erstmal in Italien EU-Boden erreichten. Doch die Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn: Unter 14jährige werden gar nicht im System registriert.

Hinzu kommt: „Darüber hinaus liefert der Eurodac-Treffer lediglich Aufschluß über den Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller erstmals in der Eurodac-Datenbank registriert wurde. Dies muß nicht zwangsläufig der Mitgliedstaat sein, in dem der Antragsteller erstmals das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreten hat, beispielsweise, wenn in diesem Mitgliedstaat kein Asylantrag gestellt wurde oder es zu keinem Kontakt mit den lokalen Behörden kam.“

AfD-Abgeordneter Komning: Schlepperfinanzierung beenden

Enrico Komning (AfD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 15. Sitzung der 20. Legislaturperiode ist, neben der Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zum Jahreswirtschaftsbericht 2022, der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte. Nun äußert er sich zu ITalien.
Enrico Komning (AfD) Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Heißt: Asylsuchende, die einfach durchgewunken werden, wie Italien und andere Länder das in der Vergangenheit etwa bereits getan haben, tauchen in der Statistik gar nicht auf. Die Bundesregierung selbst spricht deswegen auch nur von einem „Richtwert“.

Für den AfD-Abgeordneten Komning ein Skandal: „Elon Musk hat recht! Was die Bundesregierung macht, ist nichts anderes als die Finanzierungen einer Migranteninvasion Europas.“ Er forderte einen unverzüglichen Stopp der Steuergeldgeschenke angeblicher Seenotretter im Mittelmeer. „Die Bundesregierung lockt hunderttausende Afrikaner nach Europa, die hier niemals integriert werden können und hat nicht mal eine Übersicht, wo die am Ende landen“, empörte sich Komning. Seine Forderung: „Grenzen schließen, Pull-Faktoren abstellen, abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschaffen.“ (ho)

Aussenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser: Stochern im Dunkeln Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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