ROM/BERLIN. Zu einem heftigen Schlagabtausch kommt es derzeit zwischen dem amerikanischen Milliardär Elon Musk und der deutschen Bundesregierung. Musk hatte auf dem ihm gehörenden Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) einen Film geteilt, der Angehörige deutscher NGOs zeigt, wie sie illegale Migranten nach Italien verschiffen. Musk kommentierte das mit den Worten: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewußt?“
Is the German public aware of this? https://t.co/CMlRPRn4Z5
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Kaum hatte Musk diese Nachricht abgesetzt, löste dies eine Empörungswelle unter linken Nutzern des Netzwerks. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock antwortete Musk, auf seine Frage in Englisch: „Ja, das nennt sich Leben retten.“ Zahlreiche Nutzer wiesen dabei allerdings auf die enge Zusammenarbeit zwischen den hochkriminellen Schleppern und selbsternannten Seenotrettern aus Deutschland hin.
Yes. And it’s called saving lives. https://t.co/7eTCbKhG8w
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 29, 2023
Musk legt nach und spricht von „Invasion“
Hinzu kommt: Laut italienischen Polizeidokumenten, über die derzeit der Focus berichtet, gab es bereits zwischen 2017 und 2020 engste Kontakte zwischen deutschen NGOs und Schleppern. Dies soll bei einigen Organisationen so weit gegangen sein, daß die Schleuser freundschaftlich begrüßt wurden.
Musk ließ die Behauptung des Baerbock-Ministeriums deswegen nicht unerwidert. Dem Amt antwortete er: „Sie sind also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, daß die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt? Sicherlich ist es eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland große Mengen illegaler Einwanderer auf italienischen Boden transportiert? Hat Invasions-Vibes.“
In Italien herrscht Empörung
Einem weiteren Nutzer, der eine Grafik mit dem Unterschied von Schlepperei und Seenotrettung postete, schrieb Musk öffentlich: „Klingt eher nach Menschenhandel als nach der Rettung von Leben.“
Sounds a lot more like human trafficking than saving lives.
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Musk steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch in Italien, das ja Hauptziel deutscher Seenotschlepper ist, ist die Empörung über die linksextremen deutschen Schiffsbesatzungen groß. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb einen empörten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem sie die Millionenförderungen für die NGOs, die teilweise sogar familiäre Verbindungen zu führenden Grünen-Politikern in Deutschland haben, scharf kritisierte. Allein Baerbock spendiert den Gruppierungen zwei Millionen Euro Steuergeld.
Die AfD, zu deren Wahl im von Musk beantworteten Beitrag aufgerufen wurde, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Der offizielle Account der Partei auf Twitter antwortete dem Unternehmer: „Die Bundesregierung rettet nicht Leben, sondern riskiert sie. Im ersten Halbjahr 2023 ertranken 2.500 Migranten im Mittelmeer, angelockt durch die deutsche Politik.“
The German government is not saving lives, but risking them. 2.5k migrants drowned in the Mediterranean in the 1st half of ’23, all lured by German policies. #Musk #AfD https://t.co/c6u4B3m8ZE
— AfD (@AfD) September 30, 2023
Grüne verlangen Zensur
Seit den Musk-Beiträgen herrscht in der Ampel-Koalition Wut und Empörung. So schrieb etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler, Meloni und Musk seien „Faschisten“.
Schön, dass das @AuswaertigesAmt vor kurzem den Beschluss des Haushaltsausschuss zur #Seenotrettung umgesetzt hat und ich kann auch gut damit leben, dass Meloni, #Musk und anderen Faschisten das nicht gefällt 🤷♂️#internationallaw #savinglives pic.twitter.com/Q3jOMoQ5WH
— Sven Kindler 🇪🇺 (@sven_kindler) September 29, 2023
Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan-Philipp Albrecht, forderte die EU auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen.
Erst am Freitag war bekannt geworden, daß die Zahl der illegalen Migranten über die Mittelmeer-Route in diesem Jahr bereits drastisch angestiegen sind. Insgesamt kamen bis Ende September mehr als 180.000 zumeist junge, männliche Afrikaner in die EU – 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
(ho)
