BERLIN. Die Zahl von ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im Juni 2023 waren etwa 221.000 Deutsche mit Kindern Leistungsempfänger und etwa 354.000 Ausländer mit Kindern. Im Juni 2010 waren das unter Deutschen noch 481.000 und unter Ausländern etwa 200.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Welt vorliegt.

Von den erwerbsfähigen Migranten, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen 54 Prozent. Von den seit Kriegsbeginn gekommenen Ukrainern, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort arbeiten könnten, gehen 81 Prozent keiner Tätigkeit nach. Diese Gruppe wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 etwa sechs Milliarden Euro kosten. Im vergangenen Jahr kosteten Ausgaben, die direkt mit der Migration zusammenhängen, etwa 28 Milliarden Euro.

AfD fordert: Kein Bürgergeld für Migranten

Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und der Ausschluss vom #Buergergeld für #Asylbewerber und #Fluechtlinge würden dem Desaster in der #Migrationspolitik endlich ein Ende setzen. @Rene_Springer https://t.co/J5DFKejVIE

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) November 1, 2023

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte dazu, die Einwanderung in die Sozialsysteme habe „ein erschreckendes Ausmaß erreicht“. Das Bürgergeld erzeuge eine „fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien“. Dazu forderte er Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und den Ausschluß vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge. Springer zufolge würden diese Maßnahmen dem „migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (ebenfalls SPD), hatten einen Plan vorgestellt, Flüchtlinge und Migranten schneller und besser im Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Jobcenter sollen mit „intensiver Betreuung“ und dem „Ermitteln der Qualifikationen“ Ausländer schneller in Arbeit bringen. Zudem sollten Unternehmen bei der Ausbildung und Anstellung ausländischer Bewerber auf Selbstverpflichtung setzen. Auch ohne fehlerfreie Deutschkenntnisse soll das die Zahlen der arbeitslosen Ausländer reduzieren. (st)