KOPENHAGEN. Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Abschiebung illegaler Einwanderer verabredet. „Die nordischen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, sicherzustellen, daß Ausländer ohne legalen Aufenthalt nach Hause geschickt werden“, teilte der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat) am Montag nach einem zweitägigen Ministertreffen in Kopenhagen mit.
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Es müsse verhindert werden, daß Einwanderer durch Skandinavien reisen und den Behörden unter dem Radar durchschlüpfen. „Deshalb haben wir nach einem guten Treffen in Kopenhagen beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken.“ Die mit Justiz- und Migrationsfragen betrauten Minister verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket, zu dem die Einsetzung von „Ausweisungsattachés“ genauso gehört wie die Organisation von Abschiebeflügen in Abstimmung mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
Dänemark bietet Schweden Hilfe gegen Bandenkrieg an
Zudem entschlossen sich die Staaten dazu, sich im Kampf gegen Bandenkriminalität künftig besser abzustimmen. „Der Anstieg der Jugend- und Bandenkriminalität ist ein ernstes Problem, und wir in der Regierung haben uns verpflichtet, die notwendigen Mittel einzusetzen, um dieses Phänomen entschlossen anzugehen und zu verringern“, erläuterte Finnlands Innenministerin Mari Rantanen (Basisfinnen) die Pläne.
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Vor allem Schweden solle dabei geholfen werden, sich in Zukunft besser gegen Ganggewalt zu wehren. Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokrat) bot an, Stockholm mit Polizisten zu unterstützen. „Die derzeitige Situation in Schweden mit fast täglichen Explosionen und Schießereien ist sehr besorgniserregend, und die Regierung und die Polizei nehmen die Situation sehr ernst“, betonte Hummelgaard der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge.
Schweden will Armee gegen Gangkriminalität einsetzen
Das Land wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Gewaltexzessen aus migrantischen Milieus erschüttert. So wurde 2023 ein neuer Rekord in Sachen Sprengstoffattacken erreicht. Seit Januar wurden in dem Königreich bereits über 130 Explosionen gezählt.
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Als Reaktion darauf hat Schwedens Regierung im September angekündigt, die Armee gegen kriminelle Banden einzusetzen. „Wir werden die Banden jagen und wir werden sie besiegen“, versprach Ministerpräsident Ulf Kristersson (Konservative) damals in einer Fernsehansprache. Die schwedische Gesetzgebung sei nicht für Bandenkriege ausgelegt. Das wolle er jetzt ändern.
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Kristersson werde sich nun mit dem Generalstab der schwedischen Streitkräfte zusammensetzen und nach Möglichkeiten für Einsätze im Inland suchen. Geplant sei eine außerdem eine Verschärfung des Asyl- und Strafrechts. (fw)
