BERLIN. Die Bundesregierung hat konkretisiert, wie sie die 17 Milliarden Euro einsparen will, die im Haushalt fehlen. Einen Tag nach den Massenprotesten deutscher Landwirte vor dem Brandenburger Tor ist klar: Das Versprechen von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), die Belastungen der Bauern noch einmal neu auf den Kabinettstisch zu bringen, war ein leeres Wort.
Denn sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben weiterhin bestehen. Das belastet die Landwirte mit insgesamt 920 Millionen Euro. Falls dies tatsächlich so bliebe, hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für den 8. Januar einen noch nie dagewesenen Protest angekündigt.
Steuererhöhung auf Tickets macht Fliegen teurer
Mit der Anhebung der Ticketsteuer will die Ampel das Fliegen weiter verteuern und Mehreinnahmen von 650 Millionen Euro generieren. Das entspricht einer Steuererhöhung von 65 Prozent. Denn bisher lagen die Einnahmen des Bundes aus der 2011 eingeführter Steuer bei einer Milliarde Euro pro Jahr.
Die Ticketsteuer betrifft alle Fluggäste, die von Deutschland aus abfliegen. Je nach dem Ziel der Reise werden zwischen 12,73 und 58,06 Euro pro Ticket fällig.
Über den nun konkret vorgelegten Haushalt müssen noch der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Dies soll laut der SPD-FDP-Grünen-Regierung Ende Januar im Parlament und Anfang Februar in der Länderkammer geschehen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wäre dann beendet. (fh)
