Angesichts der seit Wochen stattfindenden antiisraelischen Demonstrationen, bei denen zumeist arabische Teilnehmer ihren Judenhaß äußern, diskutieren Politik und Medien über importierten Antisemitismus. Egal ob CDU-Chef Friedrich Merz oder Springer-Journalisten, das Thema eingewanderte Antisemiten bewegt die Öffentlichkeit. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, daß die Erwähnung des Problems Politikern Ordnungsrufe im Parlament einbrachte.

Als der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak im vergangenen Mai, Monate vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, in der Hamburgischen Bürgerschaft die Migrationspolitik der CDU für die Zuwanderung von Antisemiten verantwortlich machte und von „importiertem Antisemitisus“ sprach, erntete er dafür Ordnungsrufe aus dem Präsidium. Pikant daran ist, daß diese These auch von einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem Juli dieses Jahres gestützt wird.

Importierter Antisemitismus müsse benannt werden

Ob die CDU in der Hansestadt auch versuchte, solche Erkenntnisse der KAS zu sanktionieren, ist nicht bekannt. Von der Realität sind die Ordnungsrufe aus dem Mai jedenfalls schnell überholt worden.

Da sich AfD-Mann Walczak nicht von der früheren Kanzlerpartei CDU das Wort verbieten lassen will, kündigte er gegenüber der JF juristischen Widerstand an. „Ich lasse mir keinen Maulkorb geben.“ Das Problem des importierten Antisemitismus müsse klar benannt werden. Um Kritik an der Migrationspolitik zu äußern, werde er nun vor das Hamburgische Verfassungsgericht ziehen, zeigte sich der Politiker kämpferisch. (ag)