DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die AfD als „Verbrecher“ bezeichnet. Die Partei habe „Verbindungen“ ins rechtsextreme Milieu, welches „wie Krebs“ im „ganzen Land“ streue und Sachsen schade, sagte er auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Meißen.
Die Wahlerfolge der Partei sehe er überwiegend durch Protest begründet. Er betrachte es als Aufgabe seiner Partei, diese Protestwähler zurück zur CDU zu holen. Zwar sei auch der Linksextremismus ein Problem, sagte Schuster. Dieser beschränke sich jedoch größtenteils auf die Stadt Leipzig.
AfD-Fraktion Sachsen äußert Kritik
Im vergangenen Monat hatte das sächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistiken des Jahres 2022 veröffentlicht. Demnach lag die Zahl linksextremer Gewalttaten deutlich über der aus dem rechtsextremen Bereich.
Insgesamt 48,3 Prozent aller politisch motivierten Gewaltverbrechen fielen in den Phänomenbereich „links“. Zum Vergleich: 21,9 Prozent der Taten sollen von Rechtsextremen begangen worden sein.
Die sächsische AfD-Fraktion äußerte an Schuster scharfe Kritik. Wer seine politischen Gegner als Verbrecher beschimpfe, verlasse „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schrieb die Partei auf Twitter. „Das sind neototalitäre Methoden, Herr Schuster! Wer so argumentiert, hat keine Argumente!“, betonte sie.
Wer seine politischen Gegner als Verbrecher beschimpft, die im Gefängnis landen müssten, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sind neototalitäre Methoden, @armin_schuster! Wer so argumentiert, hat keine Argumente! Peinlich!#Sachsen #AfD #CDU pic.twitter.com/LB8mqh825W
— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) April 5, 2023
(lb)
