BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Wähler ermahnt, keine vermeintlich demokratiefeindlichen Parteien zu wählen. „Da sind auch Kräfte dabei, die unsere Demokratie komplett abschaffen wollen. Das sollte jedem klar sein“, sagte die Politikerin im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes.“
Insbesondere die aktuellen Umfragen für die ostdeutschen Bundesländer bereiten der Politikerin Sorgen. „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“ Sollte es keine stabilen Regierungen geben, habe Deutschland ein „echtes Demokratieproblem“. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im kommenden Jahr gewählt. In allen drei Bundesländern führt die AfD derzeit die Umfragen an.
Deswegen ist es laut Bas wichtig, daß die anderen Parteien weiter kompromißfähig bleiben. „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“ Skeptisch zeigte sich die Politikerin gegenüber Minderheitsregierungen. „Eine Minderheitenregierung ist bereits herausfordernd, wenn es im Parlament nur konstruktive Fraktionen gibt.“
Kein Gelächter bei Scholz-Reden
Auch der Umgangston im Bundestag macht der Sozialdemokratin zu schaffen. „Es gibt eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien.“ Empört zeigte sie sich darüber, daß ihr Parteifreund Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise im Parlament ausgelacht worden sei. „Auch lautes höhnisches Gelächter ist kein Beitrag zu einer konstruktiven Debatte.“
Zwar wollten die Bürger im Parlament keinen „Einheitsbrei“ hören und es dürfe in der Sache auch gestritten werden, allerdings spiegele sich die Debattenkultur dann auch in der Gesellschaft wider. „Mir schreiben viele Bürger, die sagen: Ich gucke das nicht mehr, das ist ja schlimmer als im Kindergarten.“ (ho)
