BERLIN. AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat vor den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gewarnt. „Die Heizungspläne der Ampelkoalition sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht in einem Land, das beim wohlstandssichernden privaten Wohneigentum ohnehin Schlußlicht in Europa ist“, teilte sie am Montag mit.

Im Namen des „Fetischs Klimaschutz“ würden Bürger gezwungen, ihr Vermögen für Anschaffungen zu opfern, „die fast alle privaten Eigentümer finanziell überfordern und die sich für sie in den meisten Fällen auch nicht rechnen“. Das Gesetz werde die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. „Es wird schwere soziale Verwerfungen verursachen und darf niemals Wirklichkeit werden“, mahnte die 44jährige.

Habeck verspricht Entlastung – Lindner warnt vor falschen Hoffnungen

Im Gespräch mit der ARD am Sonntag gelobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterdessen, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen möglichst sozialverträglich zu gestalten. „Meine Vorstellung ist es, daß wir – wie es auch im Koalitionsausschuß vereinbart wurde – einen sozialen Ausgleich schaffen. Daß diejenigen, die wirklich wenig Geld haben und nach dem neuen Gesetz angehalten sind, beim Austausch auf eine Wärmepumpe umzusteigen, angemessen gefördert und nicht überfordert werden.“ Wärmpumpen müßten notfalls auf den Preis einer Gasheizung „heruntergebracht“ werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpfte hingegen die Erwartung, die öffentliche Hand werde die Bürger großflächig entlasten. „Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt. Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird“, betonte Lindner am Sonntag in der Bild-Zeitung. Allerdings dürfe man nie vergessen, daß es am Ende immer die Steuerzahler seien, die dafür aufkämen.

Lindner will Hilfsgelder an Alter der Heizung koppeln

Die Höhe der Fördergelder könnte sich unter Umständen allerdings am Alter der zu ersetzenden Heizung orientieren. „Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden“, erläuterte der Minister.

Während der Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zwischen SPD, Grünen und FDP über den künftigen Kurs der Bundesregierung hatte sich die Partei von Lindner stets als Anwalt der Haushaltsdisziplin inszeniert. „Mehr Schulden oder Steuern wird es mit Christian Lindner nicht geben. Stattdessen sollten wir Ausgaben hinterfragen, Wichtiges priorisieren und Ausgaben streichen, die nicht mehr notwendig sind“, twitterte er beispielsweise vergangene Woche. (fw)