BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat die aktuelle Corona-Politik als „ultragefährlich“ für das demokratische System der Bundesrepublik bezeichnet. „Wenn Staat und Regierung mit einer solchen Argumentationslinie die Verfaßtheit eines Staates so angreifen und das auch noch ohne Protest möglich ist, ist das schon etwas, das unglaublich schockierend ist“, sagte sie der Welt mit Blick auf die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Staat habe die Aufgabe, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. Jene seien unveräußerlich und keine „gewährten Gnadenrechte“. Immer mehr Gesetze und Regeln einzuführen, halte sie für völlig falsch. Ihre Ansicht sei: je weniger Staat, desto besser. „Jegliche Entscheidung, die der Staat meint, treffen zu können, verschlechtert die Dinge letzten Endes für die Bürger“, gab Weidel zu Bedenken.

Weidel: FDP gibt liberale Werte auf

Freiheit sei das Gegenteil von Zwang und Gewaltanwendung. „Wenn wir für unsere Freiheit nicht einstehen, nicht für sie kämpfen, laufen wir Gefahr, sie zu verlieren“, warnte die AfD-Chefin. Zu ihrer Enttäuschung gebe die FDP ihre liberalen Werte immer mehr auf. Die AfD verstehe sich hingegen „als konservativ-liberale Partei in der Kontinuität des klassischen Liberalismus“. Dazu gehörten insbesondere der Schutz von Eigentums und Freiheit.

Es gebe allerdings auch Fälle, in denen der Staat eingreifen müsse. Etwa wenn es um den Schutz von Freiheit mit Blick auf Migration gehe. „Wenn wir nicht wissen, wer in unser Land einwandert, wenn wir die Einwanderung nicht steuern“, gefährde das das Wohl der Bürger. Der Fall Anis Amri habe dies deutlich vor Augen geführt. (zit)