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„Mülltonnen-Affäre“: Vertrauliche Daten im Abfall: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Scholz

„Mülltonnen-Affäre“: Vertrauliche Daten im Abfall: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Scholz

„Mülltonnen-Affäre“: Vertrauliche Daten im Abfall: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich beim "Tag der offenen Tür" im Kanzleramt den Fragen der Bürger Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich beim "Tag der offenen Tür" im Kanzleramt den Fragen der Bürger Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich beim „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt den Fragen der Bürger Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
„Mülltonnen-Affäre“
 

Vertrauliche Daten im Abfall: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Scholz

POTSDAM. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ehefrau Britta Ernst (SPD) wegen der „Mülltonnen-Affäre“ einzuleiten. „Wir haben von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil die in den Medien veröffentlichten Dokumente keine Informationen haben, die wichtige öffentliche Interessen gefährden“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann gegenüber der Bild-Zeitung.

Die Informationen in den Dokumenten erhielten unter anderem einen Terminkalender von Scholz` Ehefrau, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Darin befand sich unter anderem ein Dokument zum G7-Gipfel im Hausmüll des Kanzlers, auf dem „Kurzprofile der Partner:innen“ von Staatenlenkern notiert waren. „Meidet die Öffentlichkeit“ stand dort beispielsweise über Maria Serenella Cappello, die Ehefrau von Italiens Präsidenten Mario Draghi.

Scholz hätte die Papiere nicht mit nach Hause nehmen dürfen

Das Briefing für Britta Ernst war eigentlich vertraulich und wurde vom Auswärtigen Amt als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Kanzler und seine Frau hätten demnach das Papier nicht mit nach Hause nehmen und nicht in den Privatmüll werfen dürfen. Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente so entsorgt werden, „daß der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann.“ Die Dokumente waren jedoch nur ein-bis zweimal zerrissen worden, sodaß sie leicht lesbar blieben.

Daß das herauskam, lag an einem kuriosen Zufall: Ein Fuchs hatte im November vergangenen Jahres auf der Suche nach Nahrung die durchsichtigen Plastiktüten mit dem Kanzler-Altpapier vor dem Müllraum verstreut. Daraufhin wurden Nachbarn auf die Papiere aufmerksam. (st)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich beim „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt den Fragen der Bürger Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
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