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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Steuerbetrug-Skandal: Es wird brenzlig für Olaf Scholz

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Steuerbetrug-Skandal: Es wird brenzlig für Olaf Scholz

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Steuerbetrug-Skandal: Es wird brenzlig für Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz muß an mehreren Fronten gegen Vorwürfe in der Cum-Ex-Affäre kämpfen. Steuerbetrug
Bundeskanzler Olaf Scholz muß an mehreren Fronten gegen Vorwürfe in der Cum-Ex-Affäre kämpfen. Steuerbetrug
Bundeskanzler Olaf Scholz muß an mehreren Fronten gegen Vorwürfe in der Cum-Ex-Affäre kämpfen. Foto: picture alliance / AP | Michael Sohn
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
 

Steuerbetrug-Skandal: Es wird brenzlig für Olaf Scholz

KÖLN. Die Staatsanwaltschaft hat das E-Mail-Postfach der Büroleiterin des Bundeskanzlers durchsuchen lassen. Dabei fanden die Ermittler eine verdächtige Nachricht, die die Vertraute von Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, im April 2021 geschrieben haben soll. Stern, NDR und Manager Magazin berichten, daß die E-Mail im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses stehe.

Das Gremium habe sich im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug-Skandal der Warburg-Bank nach damaligen Terminen von Scholz mit Bankmanagern und Politikern erkundigt. Scholz steht im Verdacht, als Erster Bürgermeister Hamburgs die Finanzbehörden beeinflußt zu haben, daß sie auf die Rückzahlung der mit Cum-Ex-Geschäften ergaunerten Steuererstattung des Geldinstitutes verzichteten.

Bundeskanzler morgen vor U-Ausschuß

Zuletzt kam heraus, daß kurz vor Scholz‘ erstem Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuß Einträge aus Kalendern und Nachrichten aus E-Mail-Fächern gelöscht worden sind. Die Kölner Staatsanwaltschaft schreibt laut dem Bericht der drei Medien zum Ergebnis ihrer Durchsuchung nun: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“

Nun könnte es für Olaf Scholz brenzlig werden. Am morgigen Freitag muß der Bundeskanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal aussagen. Außerdem, so berichtet die Welt, hat die Staatsanwaltschaft Köln, anders als die Kollegen in Hamburg die Anzeige gegen Scholz nicht zu den Akten gelegt.

Strafanzeige gegen Scholz in Köln

Der Star-Anwalt Gerhard Strate hatte den heutigen Bundeskanzler in beiden Städten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen falscher uneidlicher Aussage angezeigt. Die Kölner Staatsanwaltschaft führt die Anzeige nach wie vor unter dem Aktenzeichen 213 AR 14/22. Strate wirft Scholz vor, durch sein Verhalten im Jahr 2016 dazu beigetragen zu haben, daß die Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte, obwohl sie diese durch Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht erhalten hatte.

Die zuständige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gilt als unnachgiebige Cum-Ex-Ermittlerin. Ob sie offizielle Ermittlungen aufnimmt, ist noch unklar.

Bisher wird Scholz lediglich als Zeuge im Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den ehemaligen Hamburger Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD) sowie gegen eine Finanzbeamtin geführt. Bei Kahrs wurden zuletzt 200.000 Euro in einem Schließfach gefunden. Ob es sich um Schmiergeld handelt, wird derzeit ermittelt. (fh)

Bundeskanzler Olaf Scholz muß an mehreren Fronten gegen Vorwürfe in der Cum-Ex-Affäre kämpfen. Foto: picture alliance / AP | Michael Sohn
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