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Vor der Parlamentswahl: Welche Chancen haben die Schwedendemokraten?

Vor der Parlamentswahl: Welche Chancen haben die Schwedendemokraten?

Vor der Parlamentswahl: Welche Chancen haben die Schwedendemokraten?

Jimmie Åkesson
Jimmie Åkesson
Jimmie Åkesson: Rhetorisch geschulter Parteichef Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Christine Olsson/TT
Vor der Parlamentswahl
 

Welche Chancen haben die Schwedendemokraten?

„Rückt Schweden nach rechts?“, fragt die Deutsche Presseagentur derzeit in einem Artikel und garniert die Überschrift mit dem Zusatz „Bandengewalt statt Bullerbü“. Am kommenden Sonntag wählt das skandinavische Land ein neues Parlament. Doch welche Chancen haben die Schwedendemokraten wirklich?

Umfragen sehen die 1988 gegründete, rechte Partei derzeit zwischen 18 und 20 Prozent. Das ist nicht weit entfernt von dem Ergebnis der vergangenen Wahl 2018 als die Schwedendemokraten 17,5 Prozent erreichten. Dies gilt allerdings für fast alle Parteien. Keiner droht laut Demoskopen ein herber Abstieg und keine politische Formation darf mit klaren Gewinnen rechnen.

Mehrheit für Mitte-Rechts-Koalition

Die regierenden Sozialdemokraten können auf leichte Gewinne in Richtung 30 Prozent hoffen, die Konservativen müssen sich auf leichte Verluste einstellen und dürfen mit rund 17 Prozent rechnen. Zentrumspartei (neun Prozent), Sozialisten (acht Prozent), Christdemokraten (sechs Prozent) und die Liberalen (vier Prozent) bleiben in etwa bei ihren Ergebnissen von 2018. Die Grünen dürfen laut Umfragen auf fünf bis sechs Prozent hoffen.

Können die Schwedendemokraten also erstmals auf eine Regierungsbeteiligung hoffen? Auf dem Papier zumindest wäre laut der jüngsten Umfrage eine Mitte-Rechts-Regierung aus Schwedendemokraten, Konservativen, Zentrumspartei und Christdemokraten möglich. Sie können mehr als 50 Prozent auf sich vereinigen.

Umfrage zur Parlamentswahl in Schweden Foto: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH
Umfrage zur Parlamentswahl in Schweden Foto: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Dynamischer und sympathischer Parteichef

Allerdings schloß der Vorsitzende der Konservativen, Ulf Kristersson, eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten bisher aus. Wohl auch, weil es ihm schwerfallen dürfte, das Ministerpräsidentenamt zu beanspruchen, wenn seine Partei nur kleinerer Partner in einer Koalition wäre.

Nichtsdestotrotz gelang den Schwedendemokraten im vergangenen Jahr ein veritabler Scoop. Zusammen mit den Konservativen, Zentrum und Liberalen brachte sie 2021 die damals gerade frisch gewählte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Fall, indem sie einen eigenen Haushaltsentwurf gegen die rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen. Nicht ausgeschlossen also, daß die Partei um den jungen, dynamischen Jimmie Åkesson eine konservative Minderheitsregierung tolerieren könnten.

Migranten-Kriminalität als Wahlkampfschlager

Die politische Stimmung im Land kommt den Schwedendemokraten derzeit zugute. Eines der Hauptthemen: Die vor allem von arabischen und afrikanischen Migranten getragenen Bandenkriege im Land. Erst vor wenigen Wochen kam es in einem Einkaufszentrum in der südschwedischen Kriminalitätshochburg Malmö am heiligten Tag zu einem Attentat, bei dem ein 15 Jahre alter Killer ein konkurrierendes Bandenmitglied erschoß. Auch eine Unbeteiligte wurde von einer Kugel getroffen. Ein Einzelfall ist das nicht.

Schwedendemokraten-Chef Åkesson nutzt diese Stimmung geschickt aus. „Es gibt keinen anderen Faktor, der Schweden so sehr und so negativ beeinflußt hat, wie die große, unkontrollierte und nachlässige Migrationspolitik“, sagt er. Zudem machte er die Partei gesellschaftlich anschlußfähig, tritt charmant auf und trifft den Ton einer schweigenden Mehrheit, statt den einer lauten Minderheit.

Jimmie Åkesson: Rhetorisch geschulter Parteichef Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Christine Olsson/TT
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