Präsidiumbeschluß: Union unterstützt zweite Steinmeier-Amtszeit als Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch bei einem Projekt der Diakonie Auch die Unionsparteien haben sich nun für die Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Präsidiumbeschluß

Union unterstützt zweite Steinmeier-Amtszeit als Bundespräsident

Aus „staatspolitischer Verantwortung“ werde man für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsident stimmen, heißt es in der Union. Zuvor hatte es aus den Reihen der Schwesterparteien noch geheißen, man wolle eine Frau als Kandidatin küren.

BERLIN. Neben SPD, Grünen und FDP sprechen sich jetzt auch CSU und CDU für eine weitere Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Wie die Tagesschau berichtete, haben die Präsidien der beiden Schwesterparteien am Dienstag eine entsprechende Empfehlung beschlossen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Zustimmung für Steinmeier signalisiert. „Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen.“

Mögliche Frau als Unions-Kandidatin fliegt aus dem Rennen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte, das Amt des Bundespräsidenten verdiene Respekt. „Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, unterstrich er. Der Politiker hatte sich vor Kurzem noch für eine weibliche Unions-Kandidatin ausgesprochen.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler setzte sich vor der Präsidiumssitzung dafür ein, eine Frau für die CDU ins Rennen zu schicken. „Ich finde die Idee sehr charmant“, betonte sie. „Wir haben jetzt einen Bundeskanzler, einen Vizekanzler – da würde eine Bundespräsidentin sehr gut passen.“

Steinmeier wirbt für linksradikale Punk-Band

Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Davor war er als Außenminister unter Kanzlerin Merkel (CDU) tätig. Nach der Wahlempfehlung der Union gilt seine Wiederwahl durch die Bundesversammlung als wahrscheinlich.

Als Bundespräsident hatte Steinmeier unter anderem mit Werbung für die linksradikale Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ Kritik hervorgerufen. In einem ihrer Songs verherrlichen die Musiker Gewalt gegen Polizisten: „Die Bullenhelme, sie sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“.

Auch seine Äußerungen über die angeblich historische Rolle von Zuwanderern in der Bundesrepublik sorgten für Aufsehen. So forderte er etwa, die Geschichte der türkischen Gastarbeiter in deutsche Schulbücher aufzunehmen. In einer Rede zu dem Thema sagte er, aus seiner Sicht habe Deutschland als Ganzes einen Migrationshintergrund. Im Falle seiner Wiederwahl kündigte Steinmeier an, seinen Fokus auf die Bekämpfung des Klimawandels zu legen. (fw)

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Kommentare

Klaus Reichel sagt:

5. Januar 2022 um 16:13 Uhr

Daß nun die AfD einen eigenen Kandidaten zur Wahl aufstellen will, weckt zwiespältige Gefühle. Das Ergebnis ist absehbar und die Häme in den Medien ebenso. Obwohl es in meinen Augen durchaus geeignete Kandidaten gibt, nicht nur einen. Aber mich erinnert das Spektakel vor etlichen Jahren, als die NPD den rechten Liedermacher Frank Rennicke nominiert hatte.
1. Diogenes sagt:
  
  5. Januar 2022 um 18:37 Uhr
  
  Die AFD könnte ja Sarrazin nominieren. Als Gegenentwurf zu Deutschlandabschaffung-Steinmeier.
  
  Sarrazin ist ja inzwischen parteifrei gemacht worden, also könnte er einwilligen.
Bernd Schmieder sagt:

5. Januar 2022 um 14:55 Uhr

Ich finde es in Ordnung, es vom Geschlecht abhängig zu machen. Sehr gut, CDU ! Warum sollte man sich von Eignung, Beliebtheit oder gar Herkunft und Vaterlandsliebe ablenken lassen ? Wie wärs mit Frau Steinbach ? Ich hoffe, die meintet ihr ?
Ich mag aber Steinmeier. Er hat mich, meine Eltern und Großeltern als Täter bezeichnet, von so einem staatstragenden Mann lass ich mich doch gerne vertreten.
…
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  5. Januar 2022 um 17:22 Uhr
  
  Sie haben es auf den Punkt gebracht. Steinmeier lässt keine Gelegenheit aus, dass deutsche Volk permanent wegen seiner historischer Vergangenheit vorzuführen und zu stimatisieren. Besonders bei Auslandsreisen holt er diese Keule sehr gerne aus seinem Gepäck. Er ist in der Tat ein staatstragender Mann, der uns „würdig“ vertritt. Armes Deutschland.
K. Twiel sagt:

5. Januar 2022 um 14:46 Uhr

Steinmeier ist das Gesicht der CDU. Die haben kein anderes mehr.
1. Joachim Reuter sagt:
  
  5. Januar 2022 um 20:29 Uhr
  
  Sehr wahr, aber „Frank-Walter der Spalter“ ist nicht nur das Gesicht der CDU, sondern die CDU hat mit dieser Entscheidung endgültig dokumentiert, daß sie zu einem Neuanfang weder bereit, noch in der Lage ist. Damit wird sie in Windeseile für immer untergehen.