Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch bei einem Projekt der Diakonie Auch die Unionsparteien haben sich nun für die Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch bei einem Projekt der Diakonie Auch die Unionsparteien haben sich nun für die Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Präsidiumbeschluß
 

Union unterstützt zweite Steinmeier-Amtszeit als Bundespräsident

BERLIN. Neben SPD, Grünen und FDP sprechen sich jetzt auch CSU und CDU für eine weitere Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Wie die Tagesschau berichtete, haben die Präsidien der beiden Schwesterparteien am Dienstag eine entsprechende Empfehlung beschlossen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Zustimmung für Steinmeier signalisiert. „Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen.“

Mögliche Frau als Unions-Kandidatin fliegt aus dem Rennen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte, das Amt des Bundespräsidenten verdiene Respekt. „Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, unterstrich er. Der Politiker hatte sich vor Kurzem noch für eine weibliche Unions-Kandidatin ausgesprochen.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler setzte sich vor der Präsidiumssitzung dafür ein, eine Frau für die CDU ins Rennen zu schicken. „Ich finde die Idee sehr charmant“, betonte sie. „Wir haben jetzt einen Bundeskanzler, einen Vizekanzler – da würde eine Bundespräsidentin sehr gut passen.“

Steinmeier wirbt für linksradikale Punk-Band

Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Davor war er als Außenminister unter Kanzlerin Merkel (CDU) tätig. Nach der Wahlempfehlung der Union gilt seine Wiederwahl durch die Bundesversammlung als wahrscheinlich.

Als Bundespräsident hatte Steinmeier unter anderem mit Werbung für die linksradikale Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ Kritik hervorgerufen. In einem ihrer Songs verherrlichen die Musiker Gewalt gegen Polizisten: „Die Bullenhelme, sie sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“.

Auch seine Äußerungen über die angeblich historische Rolle von Zuwanderern in der Bundesrepublik sorgten für Aufsehen. So forderte er etwa, die Geschichte der türkischen Gastarbeiter in deutsche Schulbücher aufzunehmen. In einer Rede zu dem Thema sagte er, aus seiner Sicht habe Deutschland als Ganzes einen Migrationshintergrund. Im Falle seiner Wiederwahl kündigte Steinmeier an, seinen Fokus auf die Bekämpfung des Klimawandels zu legen. (fw)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch bei einem Projekt der Diakonie Auch die Unionsparteien haben sich nun für die Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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