BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die ihm zustehende Amtsausstattung zusammenzustreichen. Es sei „höchste Zeit, daß die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden“, begründete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Entsprechende Anträge sollen noch diese Woche in den Haushaltsausschuß des Bundestages eingebracht werden, kündigte Dobrindt an.

Demnach soll der frühere Bundeskanzler den bisher geltenden Anspruch auf fünf Mitarbeiter verlieren. Auch „die Haushaltsmittel für die Versorgungsleistungen und Reisekosten“ sollen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gestrichen werden. Damit bliebe Schröder lediglich der Personenschutz.

Regierungsfraktionen kündigen eigene Anträge an

Die Ampel-Koalition kündigte angesichts der Debatte, eigene Anträge zu einer Reform der Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler an. „Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a. D. im Haushaltsauschuß auf den Weg bringen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Nach Angaben der Grünen brauche es klarere Regeln als bisher.

Bereits Ende April hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reform der Altkanzler-Versorgung vorgelegt. Dieser sah vor, den Anspruch auf „ausgestattete Büroräume, einen persönlichen Referenten und einen Sachbearbeiter“ zu begrenzen. Bisher stehen den ehemaligen Regierungschefs bis zu neun Mitarbeiter zu.

Hintergrund der Debatte ist der Vorwurf, Schröder distanziere sich nicht deutlich genug vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Zudem ist er trotz massiver Kritik weiter Aufsichtsratschef des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die SPD-Spitze hatte ihn deswegen scharf kritisiert und zum Parteiaustritt aufgefordert. Mehrere Gebietsverbände der Sozialdemokraten brachten Parteiausschlußverfahren auf den Weg. Auch zahlreiche Vereine, in denen Schröder bisher Mitglied war, schlossen den Altkanzler aus oder distanzierten sich von ihm. Einer Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hannovers kam der Ex-Kanzler mit einem Verzicht auf die Auszeichnung zuvor. (ho/st)