BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Parteiausschluß von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen sei notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten, sagte sie dem Deutschlandfunk. „Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering warf Schröder vor, mit seinem Verhalten nicht nur Deutschland, sondern auch seiner Partei zu schaden. Die Sozialdemokraten dürften „keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen“. Es handle sich um „schmutziges Geld“, schrieb sie auf Twitter.

Gerhard Schröder schadet unserem Land, unserem internationalen Ansehen – und besonders auch der @spdde Müssen Parteiausschluss prüfen + Was wir als Parteivorstand JETZT sofort tun können: Keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen. Das ist schmutziges Geld. @nytimesworld

— Michelle Müntefering (@Mi_Muentefering) April 25, 2022

Auch aus den Reihen der Union kommt Kritik an Schröder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte ihn ebenfalls zum Parteiaustritt auf. Die SPD-Führung müsse nun ein Ausschlußverfahrens einleiten.

Wüst nennt Schröder-Interview „schamlos“

Ein Interview, das der Altkanzler der New York Times gegeben hatte, bezeichnete Wüst in der Bild-Zeitung als „schamlos“. Schröder gab darin unter anderem zu Bedenken, daß die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha erst noch untersucht werden müßten. Die Befehle seien nicht von Rußlands Präsident Wladimir Putin selbst, sondern „von unteren Rängen“ gekommen, versicherte er.

Den Krieg bezeichnete er als Fehler. Putin habe „ein Interesse, ihn zu beenden“, sagte er unter Berufung auf Treffen im Kreml mit dem Präsidenten Mitte März. Zudem warb er dafür, die Beziehungen zu Moskau nicht abbrechen zu lassen. „Die deutsche Industrie braucht Rohstoffe, die Rußland hat. Es geht nicht nur um Öl und Gas, es geht auch um seltene Erden. Und das sind Rohstoffe, die nicht so einfach ersetzt werden können.“

Schröder: Werde jetzt nicht auf mea culpa machen

Kritik wegen seiner guten Beziehungen zu Putin in der Vergangenheit wies der Sozialdemokrat zurück. „Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding.“

Lob erhielt Schröder dafür von der AfD. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt auf Twitter: „Ich hätte es nicht gedacht, aber ich muß sagen, was Schröder sagt, ist vernünftig und in Interesse! Nüchterne Interessenpolitik ist das Gebot der Stunde. Das emotionale Gegacker aus dem grünen Hühnerstall feministischer Außenpolitik nicht!“ (JF)