ERFURT. Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zu politischer Gewaltkriminalität hat seine Arbeit aufgenommen. Das Bundesland dürfe nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Verbrechen sein, in der sich ein gewaltorientiertes Spektrum immer wieder radikalisiere, mahnte der Ausschußvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag, Raymond Walk.

Das Gremium soll unter anderem prüfen, wie viele Menschen in dem Bundesland im vergangenen Jahr Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind und wie oft die Täter verurteilt wurden. Zudem hat der Ausschuß den Auftrag, festzustellen, ob es in Thüringen links- und rechtsterroristische Strukturen gibt.

Mitglied des Gremiums ist auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann. „Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden, denn bisher tönt die Minderheitsregierung und ein Teil der lokalen Medien immer vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen rechts“, kritisierte er am Dienstag.

Überfall auf Bekleidungsgeschäft in Erfurt

Als Beispiel für mutmaßlich linksextreme Gewalt nannte er unter anderem, den Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft des Modelabels „Thor Steinar“ in Erfurt. Dort hatten vier Maskierte die Verkäuferin attackiert und mit einem Schlagstock immer wieder auf sie eingeprügelt. Die junge Frau mußte anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

Die JUNGE FREIHEIT hatte als erstes Medium das Überwachungsvideo des Überfalls veröffentlicht. Thomas Schulz, Sprecher des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz bekundete, seine Behörde habe von dem Vorfall erst aus der Presse erfahren.

Erfolg der Untersuchung hänge von CDU ab

Ob man sich im Ausschuß mit dem Thema Linksextremismus befassen werde, hänge vor allem von der CDU ab, gab Mühlmann zu Bedenken. „Wenn diese, wie gewohnt, aus Angst vor der tiefroten Empörung gegen alle Anträge der AfD stimmen, wird dieses demokratieschädliche Verhalten wieder einmal jegliche Aufklärung verhindern.“

Die Linkspartei im Thüringer Landtag hat angekündigt, das Augenmerk im Untersuchungsausschuß auf rechtsextreme Gewalt zu legen. „Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität“, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

Grüne: CDU will Bevölkerung verunsichern

Die Grünen fürchten indes eine „Kriminalisierung von Antifaschismus“. Die CDU versuche, Initiativen und Bündnisse gegen rechts zu diskreditieren und die Bevölkerung so zu verunsichern, warf die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, den Christdemokraten vor.

Vom 1. Mai 2019 bis zum 31. März 2021 wurden in Thüringen durch linksmotivierte Gewalttaten 33 Personen verletzt. Bei dreien von ihnen handelte es sich um Polizeibeamte. (zit)