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Innenminister prescht vor: Sachsen will Staatsdiener zum Gesinnungs-Tüv schicken

Innenminister prescht vor: Sachsen will Staatsdiener zum Gesinnungs-Tüv schicken

Innenminister prescht vor: Sachsen will Staatsdiener zum Gesinnungs-Tüv schicken

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) trifft eine Polizeikontrolle
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) trifft eine Polizeikontrolle
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) trifft eine Polizeikontrolle (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
Innenminister prescht vor
 

Sachsen will Staatsdiener zum Gesinnungs-Tüv schicken

DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angekündigt, Staatsdiener vor ihrer Einstellung künftig einem Verfassungstreue-Tüv zu unterziehen. Die neue Regelung gelte unter anderem für Anwärter des Polizei- und Justizdiensts, teilte der CDU-Politiker laut dem MDR am Mittwoch mit.

Auch für Angestellte, die bereits im Öffentlichen Dienst arbeiten, soll es Änderungen geben. So ist Schuster zufolge eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren geplant, bei denen es um die Verfassungstreue oder das Mäßigungsverbot geht. Zudem werde eine Kürzung von Dienstbezügen geprüft.

Sachsens Justizministerin: Verfassungstreue unabdingbar

Schuster hatte das Vorhaben bereits auf einer Konferenz der Innenminister in München zusammen mit der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne ) ins Spiel gebracht. Diese äußerte dabei, es sei „für unseren Rechtsstaat unabdingbar, daß sich Richter und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen“.

Die Polizei sieht sich immer wieder mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, beispielsweise von der SPD-Chefin Saskia Esken. Zuletzt hatte der Fall eines von Polizisten erschossenen afrikanischen Jugendlichen in Dortmund für entsprechende Anschuldigungen gesorgt. (ag)

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) trifft eine Polizeikontrolle (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
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