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Klientelpolitik: Kindergeld: Um Familien in Not geht es schon lange nicht mehr

Klientelpolitik: Kindergeld: Um Familien in Not geht es schon lange nicht mehr

Klientelpolitik: Kindergeld: Um Familien in Not geht es schon lange nicht mehr

Kindergeld: Ab dem 1. Januar 2023 steigt der Betrag pro Kind auf 250 Euro
Kindergeld: Ab dem 1. Januar 2023 steigt der Betrag pro Kind auf 250 Euro
Kindergeld: Ab dem 1. Januar 2023 steigt der Betrag pro Kind auf 250 Euro Foto: picture alliance / Fotostand / K. Schmitt
Klientelpolitik
 

Kindergeld: Um Familien in Not geht es schon lange nicht mehr

Mit dem Beginn des kommenden Jahres wird das Kindergeld erhöht. Was einst kinderreichen Familien in Not helfen sollte, wird nun üppig mit dem Gießkannenprinzip verteilt. Vor allem Migranten werden davon profitieren. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
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Wußten Sie, daß Arbeitslose bei Einführung des Kindergeldes keinen Anspruch auf die Leistung hatten? Im Oktober 1954 wurde das Kindergeld von Berufsgenossenschaften zunächst nur an registrierte Arbeitnehmer ausgezahlt. Es handelte sich damals um eine Lohnergänzung durch den Arbeitgeber. Das änderte sich dann aber schnell.

Ab Januar 1955 gab es schließlich für alle monatlich 25 D-Mark, allerdings erst ab dem dritten Kind. Sechs Jahre später hatte auch der zweite Sproß einen Anspruch und erst 1975 gab es die Zahlung schon ab dem ersten Kind. Nach dem Krieg ging es darum, größere Familien, die in Not waren, zu unterstützen. Alle Kinder sollten eine warme Mahlzeit am Tag bekommen.

Mit der Not im Deutschland der Nachkriegszeit kann man die Situation heute – trotz hoher Inflation – nicht vergleichen. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik über 47 Milliarden Euro für etwa 16,7 Millionen Kinder aus. Es ist zu erwarten, daß die Zahl der Bezugsempfänger durch Migration und Flucht weiter ansteigen wird.

Geldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip

Vom Grundgedanken, Kindern und Familien in Not zu helfen, ist man mittlerweile weit entfernt. Das Kindergeld wird im Gießkannenprinzip verteilt. Unabhängig davon, wie hoch das individuelle Einkommen der Eltern ist. Was die Verantwortlichen unter „Gerechtigkeit“ verstehen, ist eine staatliche Gleichmacherei, die den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden kostet. Es wird nicht zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Familien unterschieden. Das ist sicherlich nicht „gerecht“.

Derzeit zahlt der Staat jeweils 219 Euro monatlich für die ersten beiden Kinder, 225 Euro für das dritte und je 250 Euro ab dem vierten Kind. Größere Familien erhalten also Monat für Monat einen nicht zu verachtenden Geldbetrag geschenkt. Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn sich so manche Eltern die Zahlung zum „Geschäftsprinzip“ machen und mit der „Ressource Kind“ eine passable Einnahmequelle generiert.

Nun ist es so, daß die durchschnittliche sogenannte Fertilitätsrate in Deutschland im vergangenen Jahr bei 1,58 Kindern pro Frau lag. Zum Vergleich: In Syrien liegt sie bei etwa 2,73, im Irak sogar bei 3,58.

Deutschland lockt mit Sozialleistungen

2021 wurden 795.492 Babys geboren. Das sind 132.000 Neugeborene mehr, als noch 2011. Es ist wohl kein Zufall, daß die Zahl der Geburten in den vergangenen Jahren, die durch Massenmigration gekennzeichnet waren, kontinuierlich angestiegen ist. Und es ist auch kein Geheimnis, daß Deutschland für Migranten zu den beliebtesten Einwanderungsländern in Europa gehört. Die Sozialleistungen sind in der Bundesrepublik mit die höchsten in der Europäischen Union und dies schafft natürlich Begehrlichkeiten.

Mit dem Beginn des kommenden Jahres wird Deutschland um eine „Sozial-Attraktion“ reicher, denn das Kindergeld wird kräftig erhöht. Schon ab dem ersten Baby soll es zukünftig 250 Euro geben. Das Kindergeld wird damit zu einem weiteren „Pull-Faktor“ für Migration.

Laut dem Bundesfamilienministerium steigt der Anteil an Familien mit Migrationshintergrund: „Von den insgesamt acht Millionen Familien haben 2,8 Millionen eine familiäre Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent.“ Ein Schelm, wer bei der einkommensunabhängigen Kindergelderhöhung an „Klientelpolitik“ denkt.

Immer mehr Migranten erhalten Paß und damit Wahlrecht

Bei der Bundestagswahl im September 2021 waren rund 7,4 Millionen Menschen mit „internationaler Geschichte“ wahlberechtigt. Mit jedem weiteren Jahr erhalten mehr Migranten einen deutschen Paß und sind damit stimmberechtigt. Das Kalkül „man beißt nicht die Hand, die einen füttert“, könnte für die regierenden Parteien richtungsweisend sein.

Wenn man es ernst meinen würde mit der Unterstützung von Familien mit Kindern, würde man wohl eher den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorantreiben. Gerade auf dem Land können vielen Mütter ihren Beruf nicht wie gewollt wieder aufnehmen und zum Familieneinkommen beitragen. Der Schelm könnte hier wieder raunzen, daß es eben nicht die syrischen, irakischen oder afghanischen Mütter sind, die auf diese Art der Unterstützung angewiesen sind.

Kindergeld: Ab dem 1. Januar 2023 steigt der Betrag pro Kind auf 250 Euro Foto: picture alliance / Fotostand / K. Schmitt
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